 Rheinische Post: CDU setzt weiter auf Atomenergie - Müller: Koalitionsvertrag ist "nicht das Ende der Debatte"
Geschrieben am 04-04-2006 |
Düsseldorf (ots) - Auch nach dem Energiegipfel der großen
Koalition lässt die CDU-Spitze in ihrem Einsatz für die Atomenergie
nicht nach. CDU-Präsidiumsmitglied Peter Müller sagte der
"Rheinischen Post" (Dienstagausgabe): "Koalitionsverträge können
keine Denkverbote sein." Der saarländische Ministerpräsident
plädierte dafür, dass "die friedliche Nutzung der Kernenergie in
einem geschlossenen Energiekonzept eine Rolle spielt". Müller
betonte, der Berliner Koalitionsvertrag sei "nicht das Ende der
Debatte", denn darin sei nur festgehalten, dass beide Seiten
unterschiedlicher Meinung seien. Die CDU setzt dabei offenbar auf
veränderte Rahmenbedingungen in der Zukunft. "Koalitionsverträge
ersetzen nicht die Notwendigkeit, Politik an Gegebenheiten permanent
neu anzupassen", betonte Müller. Die deutsche Politik müsse "zur
Kenntnis nehmen, dass die skandinavischen Länder, in denen der
Atomausstieg einmal begonnen hat, mittlerweile umdenken". In Finnland
werde sogar ein neues Kernkraftwerk gebaut. Schon aus ökologischen
Gründen sei kaum auf die Kernergie zu verzichten, wenn man die
CO2-Minderungsziele erreichen wolle.
Originaltext: Rheinische Post
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