 MdB Hans-Kurt Hill: Energiegipfel: Olle Kamellen zum Abendessen
Geschrieben am 04-04-2006 |
Berlin (ots) - Zum Energiegipfel der Bundesregierung am gestrigen
Montag in Berlin erklärt Hans-Kurt Hill, energiepolitischer Sprecher
der Fraktion DIE LINKE.:
Die Expedition zum Energiegipfel ist auf halbem Wege umgekehrt.
Eine Energiewende wird es nicht geben. Das Investitionspaket der
Energiekonzerne ist eine Mogelpackung. Die Milliarden, die die
Industrie genannt hat, sind bereits fest eingeplant. Sie gelten den
maroden Kohleblöcken, die ohnehin erneuert werden müssen. Da entsteht
nicht ein Arbeitsplatz. Dass RWE und Co. die Summe nur "in Aussicht
stellen", darf als Drohkulisse für längere Atomlaufzeiten verstanden
werden.
DIE LINKE. wirft Bundeskanzlerin Merkel vor, allein durch die
Auswahl der Teilnehmer die notwendige Umgestaltung des Energiesektors
zu blockieren. Hier soll der Dieb die gestohlene Beute finden.
Wuchernde Energiepreise, Klimaprobleme und Ressourcenknappheit bei Öl
und Gas sind der kartellartig organisierten Energiewirtschaft
geschuldet. Nun sitzen Eon, RWE, Vattenfall und EnBW am Tisch der
Kanzlerin und sollen es richten. Der Weg ist absehbar: der
Wiedereinstieg in die demokratiefeindliche Atomenergienutzung.
Einzig die Branche der erneuerbaren Energien konnte konkrete
Zusagen machen: 40 Milliarden Euro wird die Branche in den Ausbau
zukunftsträchtiger Windstrom-, Sonnenenergie-, Wasserkraft-,
Geothermie- und Bioenergie-Anlagen stecken. Das ist ein wichtiger
Beitrag zur zukünftigen Entwicklung. Nur bei den erneuerbaren
Energien sinken die Preise stetig. Sie fangen den rasanten
Kostenanstieg bei fossilen Energieträgern spürbar auf. Mit der Zusage
wird die Branche zehntausende neuer Arbeitsplätze schaffen und einen
bedeutenden Beitrag zum Klimaschutz leisten.
Ein Rätsel bleibt, wie Wirtschaftsminister Glos (CSU) die Preise
für Gas und Strom senken will. Dazu müsste er sich ernsthaft mit dem
Energieoligopol anlegen. Alle bisherigen Versuche, den abgeschotteten
Markt der Konzerne wirksam zu beeinflussen sind bisher gescheitert.
Um die Preise für die Verbraucherinnen und Verbraucher spürbar zu
senken, müsste Glos die Bundesnetzagentur mit wesentlich stärkeren
Durchgriffsrechten gegenüber RWE und Co. ausstatten.
Originaltext: Die Linke.PDS
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DIE LINKE.
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Hendrik Thalheim
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Mobil: 0172/3914261
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