AWO: Bundeskabinett bringt zweifelhafte Novellierung des Zuwanderungsgesetzes auf den Weg

Berlin (ots) - Die Bundesregierung hat heute einen Gesetzentwurf
zum Zuwanderungsgesetz auf den parlamentarischen Weg gebracht.
Insbesondere die Bleiberechtsregelung war lange umstritten, bis sich
die Unterhändler der Regierungskoalition auf einen begrüßenswerten
Kompromiss für das Problem der Arbeit ohne sicheren Aufenthalt
einigen konnten. Demnach wird den Betroffenen ein sicherer
Zeitkorridor für zwei Jahre zur Verfügung gestellt, um Arbeit finden
zu können.

Im Windschatten dieser Auseinandersetzung wurden allerdings eine
Reihe von Verschärfungen durchgesetzt. Dabei ging es ursprünglich
lediglich darum, elf europäische Richtlinien in nationales Recht zu
übertragen. Die Große Koalition hat den Gesetzentwurf jedoch mit
einer Reihe von weiteren Themen angereichert.

So soll etwa der Ehegattennachzug künftig vom Nachweis der
Deutschkenntisse abhängig gemacht werden, ohne dass irgendwo eine
Hinweis zu finden ist, wie und wo die Deutschkenntnisse erworben
werden können. Hier wird der besondere Schutz der Familie - wie ihn
das Grundgesetz in seinem Artikel 6 vorgibt - außer Kraft gesetzt.

Vorgesehen ist weiter, dass nur durch eine erfolgreiche Teilnahme
an einem Deutschkurs Niederlassungsprozesse ermöglicht werden sollen.

An vielen Stellen scheint im Gesetzentwurf das Bild vom
integrationsunwilligen Ausländer durch, der zur Integration
verpflichtet werden muss.

"Die AWO arbeitet sehr intensiv bei der Entwicklung des
Integrationsplans mit", so der AWO Bundesgeschäftsführer Rainer
Brückers. "Bei dieser gemeinsamen Arbeit wird von allen ein großer
Wert auf Beteiligung gelegt. Die absolut zu unterstützende politische
Botschaft des Integrationsplans ist: Integration ist machbar und tut
nicht weh, weder für die Einwanderer noch für die Eingeborenen.
Zugleich wird aber ein Gesetz auf den Weg gebracht, das eine völlig
andere Botschaft enthält. Zugespitzt gesagt: Passt euch an und wenn
ihr dazu nicht bereit seid, dann drohen Sanktionen. Das geht nicht
zusammen und ergibt leider kein stimmiges politisches Konzept."

Originaltext: Arbeiterwohlfahrt (AWO) Bundesverband
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