LVZ: Leipziger Volkszeitung zu Zuwanderung

Leipzig (ots) - Wenn es um persönliche Schicksale geht, wirken
neue Gesetze, die einen rechtlichen Rahmen abstecken, selten bis zum
letzten Einzelfall gerecht. Nicht jede tragische Biografie eines
Bürgerkriegsflüchtlings lässt sich justiziabel korrekt zwischen zwei
deutsche Aktendeckel pressen, mit den entsprechenden humanitären
Schlussfolgerungen. Der jetzt im Bundeskabinett verabschiedete
Gesetzentwurf zu Neuregelungen imAusländerrecht sorgt deshalb bei
Asylbewerber- und Migrantenorganisationen für einen Sturm der
Entrüstung. Man kann es ihnen im Prinzip nicht einmal verdenken. Denn
das ausgehandelte Bleiberecht für langjährig geduldete Flüchtlinge
wird in Einzelfällen herzlose Entscheidungen nicht verhindern können.
Daraus aber jetzt - wie der vielstimmige Chor aus den Reihen der
Grünen und der Linkspartei - den Schluss abzuleiten, der komplette
Gesetzentwurf sei inhuman und integrationsfeindlich, zeigt deutlich,
wie groß die Scheuklappen noch sind. Was wäre die Alternative? Weiter
jahrelanges Suchen nach einer rechtlichen Lösung für rund 170 000
Betroffene in Deutschland? Ein ewiges juristisches Hickhack bei der
Abwägung zwischen humanitärer und wirtschaftlicher Hilfe? Für
zehntausende geduldete Ausländer mit Flüchtlingsstatus wäre das die
schlechteste aller Lösungen. Ungewissheit war noch nie ein kreatives
Element für Lebensplanungen.
Insofern kann es als Erfolg gelten, dass sich die Koalition bei
diesem heiklen politischen Thema geeinigt hat. Der Kompromiss trägt
mehrheitlich die konservative Handschrift der Union, für die SPD ist
es nach jahrelangen kritikfreien Multi-Kulti-Träumereien im
Regierungsboot mit den Grünen ein spätes Erwachen. Aber besser spät,
als nie. Denn das Deutschland dringend ein neues Zuwanderungs- und
Bleiberecht nötig hat, müssen in Anbetracht von
Parallelgesellschaften in Großstädten auch Sozialdemokraten zur
Kenntnis nehmen.
Für mehrere zehntausend, bereits geräuschlos integrierte Ausländer
bietet das Gesetz nun endlich den notwendigen Rahmen, um ihre Zukunft
planen zu können. Sie können einen gefestigten Aufenthaltstitel bis
Ende 2009 bekommen, sollten sie bis zu diesem Zeitpunkt eine Arbeit
gefunden haben.
Das dürfte allerdings gerade in Ostdeutschland bei weiter
dramatischer Arbeitsmarktlage nicht einfach werden. Und ohne die
Beherrschung der Landessprache wird es nahezu unmöglich. Das
Einfordern von Deutsch-Kenntnissen ist deshalb der erste Schritt für
einen erfolgreichen Integrationsprozess. Das hat nichts - wie
Flüchtlingsverbände und Grüne gern und oft kritisieren - mit
Menschenfeindlichkeit zu tun, sondern ist im Prinzip eine
Selbstverständlichkeit. Wer sich ernsthaft außerhalb seiner Heimat
eine Existenz aufbauen will oder auch notgedrungen aufbauen muss,
wird sich der Sprache seines Gastgeberlandes nicht verschließen.
Jahrelang wurde in Deutschland bei der Integration von Ausländern
mehr gefördert als gefordert. Wenn dieses Verhältnis jetzt
zurechtgerückt wird, kann das für beide Seiten nur von Vorteil sein.

Originaltext: Leipziger Volkszeitung
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