 Saarbrücker Zeitung: Ströbele fordert strenge Regeln für Weitergabe geheimdienstlicher Informationen
Geschrieben am 29-03-2007 |
Saarbrücken (ots) - Der Obmann der Grünen im
BND-Untersuchungsausschuss, Hans-Christian Ströbele, hat sich für
strenge Auflagen bei der Weitergabe geheimdienstlicher Erkenntnisse
an befreundete Staaten ausgesprochen. "Unsere Behörden sollen
Informationen künftig nur an ausländische Sicherheitsstellen weiter
geben dürfen, wenn sichergestellt ist, dass sie nur in
rechtsstaatlichen Verfahren verwendet werden", sagte Ströbele der
"Saarbrücker Zeitung" (Donnerstag-Ausgabe).
Der Grünen-Politiker bezog sich dabei auf den Fall des Bremer
Türken Murat Kurnaz, bei dem man mittlerweile wisse, dass deutsche
Stellen wohl schon Ende 2001 Informationen an Behörden der USA
übermittelt hätten, "die womöglich entscheidend waren für die
Inhaftierung von Kurnaz in Guantnamo". Zur Verhinderung von
Menschenrechtsverletzungen seien "restriktive Regelungen" beim
Datenaustausch notwendig, meinte Ströbele.
Von der Ausschuss-Befragung des amtierenden Außenministers und
ehemaligen Kanzleramtschefs Frank-Walter Steinmeier (SPD) am heutigen
Donnerstag erwarte er sich keine Sensationen. "Aber ich hoffe, dass
wir mehr Klarheit hinsichtlich der politischen Verantwortlichkeit für
die Verstrickung deutscher Sicherheitsbehörden in den Fall Kurnaz
bekommen werden", sagte Ströbele.
Originaltext: Saarbrücker Zeitung
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