Bernhardt/Fahrenschon: SWIFT-Fall Fragen bedürfen umfassender Aufklärung

Berlin (ots) - Zur heutigen Debatte von zwei Anträgen zum sog.
SWIFT-Fall erklären der finanzpolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Otto Bernhardt MdB, sowie der haushalts-
und finanzpolitische Sprecher der CSU Landesgruppe und zuständige
Berichterstatter, Georg Fahrenschon MdB:

Die Union hat sich seit Bekannt werden der Weitergabe von
SWIFT-Daten (Society for Worldwide Interbank Financial
Telecommunication) an US- Behörden intensiv für eine Aufklärung der
Sachverhalts eingesetzt. Die Klärung der offenen Fragen ist
allerdings aufgrund der Komplexität und internationalen Dimension des
Falles und seiner juristischen Würdigung sowohl in Deutschland als
auch in anderen europäischen Ländern noch nicht abgeschlossen. Keine
Frage, die Aufhellung des Sachverhalts muss sich auch auf die
mögliche Verletzung von Sorgfaltspflichten von SWIFT gegenüber ihren
Nutzern (darunter deutsche Kreditinstitute) und der Nutzer von SWIFT
gegenüber ihren Kunden beziehen.

Wir unterstützen die umfassenden Bemühungen der Bundesregierung,
die gemeinsam mit der EU-Kommission Ende Februar 2007 erste
Sondierungsgespräche mit dem US-Finanzministerium in den USA geführt
hat. Ziel der deutschen Ratspräsidentschaft ist es, eine Lösung zu
erreichen, die einerseits dem Erfordernis einer effektiven Bekämpfung
des Terrorismus, einschließlich der Terrorismusfinanzierung, und
gleichzeitig den Vorgaben des europäischen Datenschutzrechtes,
insbesondere der EG-Datenschutzrichtlinie, sowie einem reibungslosen
Zahlungsverkehr Rechnung trägt.

Derzeit wird eine gemeinsame Stellungnahme auf europäischer Ebene
erarbeitet. Übereilte Schritte, wie etwa die Forderung, den
Datenverkehr mit den USA zu unterbinden, sind unbedacht und würden
das Vertrauen in den europäischen Finanzmarkt zerstören. Eine
umfassende Lösung kann wegen internationaler Dimension nur durch
internationale Ansätze erreicht. Gleichzeitig fordern wir die
Kreditwirtschaft auf, weiterhin die den notwendigen Dialog mit SWIFT
und den Behörden - insbesondere den Datenschutzaufsichtsbehörden -
fortzusetzen, um gemeinsam praktikable Lösungen zu finden.

Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
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