 Vaatz: SADC-Staaten müssen endlich Verantwortung übernehmen
Geschrieben am 29-03-2007 |
Berlin (ots) - Anlässlich der aktuellen Stunde zur
Menschenrechtssituation in Simbabwe erklärt der in der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion für Menschenrechte und
Entwicklungszusammenarbeit zuständige Stellvertretende Vorsitzende,
Arnold Vaatz MdB:
Seit sieben Jahren steht Simbabwe für einen Prozess stetigen
Verfalls. Anders als die meisten afrikanischen Staaten erfolgt der
freie Fall von hohem Niveau. Denn Simbabwe ist ein mit natürlichen
Ressourcen gesegnetes Land, das bis Ende der 90er Jahre auch über
eine ausgezeichnete Infrastruktur verfügte.
Die westliche Welt muss sich durchaus selbstkritisch fragen, ob
sie nicht vorschnell Mugabe für einen Verbündeten im zu Ende gehenden
Kalten Krieg gehalten hat, nur weil der einstige Befreiungsheld nicht
von der Sowjetunion unterstützt worden war. Sein Massaker im
südlichen Simbabwe unter den Angehörigen des Rebellenführers Joshua
Nkomo Anfang der 80er Jahre hätte uns bereits ein deutliches Signal
sein müssen.
Wirtschaftlich verheerend war die vermeintliche Landreform, die 90
Prozent der Farmer enteignete und die landwirtschaftliche Produktion
innerhalb kurzer Zeit auf 30 Prozent der bisher erwirtschafteten
Güter reduzierte. So wurde aus dem Exportland im südlichen Afrika ein
Kostgänger am Rockzipfel des UN-World-Food-Program.
Deutschland hat in den letzten 15 Jahren 1,3 Milliarden Euro
Entwicklungshilfe an Simbabwe geleistet. Angesichts des heute
zerstörten Landes stellt sich auch die Sinnhaftigkeit unserer
Entwicklungszusammenarbeit mit Staaten, die fast schon failing states
sind.
Die Menschenrechtssituation in Simbabwe ist ein afrikanisches
Problem. Die SADC-Länder müssen endlich ihre Verantwortung erkennen.
Insbesondere das, was Südafrika und ein Präsident Tabor Mbeki bisher
geleistet haben, ist zu wenig. Ein Land, das die nächste
Fußballweltmeisterschaft ausrichten will, darf sich nicht länger
hinter einer "stillen Diplomatie", die nichts anderes als Nichtstun
bedeutet, verstecken.
Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
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