Bleser/Holzenkamp: Tatsachen bei EU-Agrarbeihilfen nicht verdrehen

Berlin (ots) - Anlässlich der Berichterstattung über die
Fehlerquote bei Anträgen auf Flächenprämien erklären der Vorsitzende
der Arbeitsgruppe Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Bleser MdB, und der zuständige
Berichterstatter, Franz-Josef Holzenkamp MdB:

Wir bedauern es, dass die Darstellung in den Medien über die
angeblich durch die Landwirtschaft erschwindelten EU-Zahlungen in
Milliardenhöhe nicht korrigieren wird. Die Veröffentlichung basiert
auf einer völlig falschen Widergabe des EU-Rechnungshofberichtes aus
dem Jahr 2005 und entspricht nicht annähernd den Tatsachen. Dies hat
auch das zuständige Landwirtschaftsministerium in der gestrigen
Sitzung des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und
Verbraucherschutz bestätigt.

In den Medienberichten wurde argumentiert, dass im Jahr 2005 20
Mrd. Euro EU-Agrargelder dadurch erschwindelt worden seien, dass 40
Prozent der genehmigten und kontrollierten Anträge für Flächenprämien
Fehler enthielten.

Tatsache ist, dass die Angaben im Jahresbericht 2005 auf einer
Abfrage der für die Durchführung und Kontrolle der Anträge
zuständigen nationalen Behörden durch den EU-Rechnungshof beruhen.
Für Deutschland enthielten nur Anträge für rund 0,6 Prozent der
gesamt beantragten Fläche Fehler. Diese Zahl liegt noch weit unter
dem niedrigen EU-Wert von 2,1 Prozent. Aufgabe der nationalen
Behörden ist es, festgestellte Fehler in den Anträgen, z. B. durch
Differenzen zwischen tatsächlicher und im Antrag angegebener Fläche,
bis zur Auszahlung zu korrigieren.

Die Angaben im Rechnungshofbericht treffen weder eine Aussage
darüber, in wie vielen Fällen es tatsächlich zu falschen
Prämienauszahlungen gekommen ist, noch ob es sich bei Fehlern - wie
in den Medienberichten impliziert - um vorsätzliche Falschangaben der
Landwirte handelt. Vielmehr sind die fehlerhaften Anträge in der
Regel kleinen, technisch bedingten Fehlern beim Ausmessen der Fläche
oder mangelnder Kenntnis der komplexen EU-Regeln geschuldet.

Der Bericht des EU-Rechnungshofes zeigt einerseits, dass das
Kontrollsystem in Deutschland sehr gut funktioniert. Andererseits
machen die immer wieder auftretenden Fehler in der Antragstellung
auch deutlich, dass die komplexen EU-Regelungen dringend einer
Vereinfachung bedürfen. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion wird sich
gemeinsam mit der Bundesregierung dafür einsetzen.

Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Digitale Pressemappe: http://presseportal.de/story.htx?firmaid=7846
Pressemappe via RSS : feed://presseportal.de/rss/pm_7846.rss2

Pressekontakt:
CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Pressestelle
Telefon: (030) 227-52360
Fax: (030) 227-56660
Internet: http://www.cducsu.de
Email: fraktion@cducsu.de