 CSU-Landesgruppe / Silberhorn / Dobrindt: Eigentumsrechte wahren - Chancen für kleine und mittlere Unternehmen eröffnen
Geschrieben am 30-03-2007 |
Berlin (ots) - Anlässlich des Gesprächs der CSU-Landesgruppe im
Deutschen Bundestag mit dem EU-Kommissar für Energie, Andris
Piebalgs, erklären der europapolitische und der wirtschaftspolitische
Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Thomas
Silberhorn und Alexander Dobrindt:
Die zur Öffnung und Liberalisierung des europäischen Gas- und
Strommarktes vorgeschlagene eigentumsrechtliche Trennung der
Energieerzeugung vom Betrieb der Netze (Entflechtung) wird von uns in
Hinblick auf die im Grundgesetz verankerte Eigentumsgarantie sehr
skeptisch gesehen. EU-Kommissar Piebalgs betonte, dass es sein Ziel
sei, die Versorgungssicherheit zu erhöhen und den Marktzugang zu
erleichtern. Die Kommission bemühe sich um eine Lösung, die den
eigentumsrechtlichen Bedenken Rechnung trage. Piebalgs stellte zudem
klar, dass sich die Entflechtung nur auf die Transport- und nicht auf
die Verteilungsnetze beziehen solle.
Einigkeit bestand darüber, dass bei der Umsetzung des vom
Europäischen Rat am 8./9. März verabschiedeten Energiepakets die
Interessen der kleinen und mittleren Unternehmen sowie der Kommunen
gewahrt werden müssen. Die zunehmende Nutzung erneuerbarer Energien
eröffnet neue Perspektiven für die Landwirtschaft und den ländlichen
Raum und bietet vielen Kommunen und Unternehmen die Chance einer
dezentralen bzw. autonomen Energieversorgung. Gerade in ihrem
Interesse muss jede bürokratische Gängelung vermieden werden.
Wir begrüßen das vom Europäischen Rat beschlossene Ziel, die
Treibhausgasemissionen bis 2020 um mindestens 20 % gegenüber 1990 zu
reduzieren. Hierfür muss die Forschung zur Erschließung alternativer
Energien verstärkt werden. Bis diese Alternativen ausreichend zur
Verfügung stehen, werden wir die ehrgeizigen Klimaschutzziele der EU
auch in Deutschland nur mit der Kernenergie erreichen können.
Originaltext: CSU-Landesgruppe
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CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag
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