 Vaatz/Fischer: Afrikas falsch verstandene Solidarität mit Mugabe
Geschrieben am 30-03-2007 |
Berlin (ots) - Anlässlich des SADC-Beschlusses zu Simbabwe
erklären der in der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für
Entwicklungszusammenarbeit und Menschenrechte zuständige
stellvertretende Fraktionsvorsitzende, Arnold Vaatz MdB und der
afrikapolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hartwig
Fischer MdB:
Internationalem Druck zum Trotz haben sich die südafrikanischen
Staaten bei Ihrem zweitägigen Treffen der Südafrikanischen
Entwicklungsgemeinschaft (SADC) in Daressalam einvernehmlich auf
folgende Bewertung zur aktuellen Krise in Simbabwe geeinigt. Der
südafrikanische Staatspräsident Thabo Mbeki wurde beauftragt, den
Dialog Mugabe und der simbabwischen Opposition zu vertiefen Die
westlichen Staaten wurden hingegen aufgerufen, die
Wirtschaftssanktionen gegen Simbabwe fallen zu lassen.
Dieser Beschluss ist ein herber Rückschlag für die bisherige
vertrauensvolle Zusammenarbeit mit den SADC-Staaten. Er ist ein
Signal falsch verstandener Solidarität der afrikanischen Länder mit
dem Mugabe-Regime. Die afrikanischen Staatschefs haben die einmalige
Chance vertan, das menschenverachtende Vorgehen Mugabes zu
verurteilen und diesem Einhalt zu gebieten.
So aber kann der verstockte Massenmörder weitermachen. Gestern hat
er wieder einmal verlautbaren lassen, der Westen könne ihm gestohlen
bleiben, so lange er sich in die inneren Angelegenheiten seines
Landes einmische.
Die Zeit der stillen Diplomatie durch Südafrika ist nicht - wie
von den SADC-Staaten beschlossen - vertiefbar. Sie ist gescheitert.
Das muss Südafrika endlich eingestehen. Die katastrophale Situation
in Simbabwe darf von den afrikanischen Staatschefs nicht länger nur
zur Kenntnis genommen werden, sie müssen endlich Verantwortung
übernehmen und handeln.
Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
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CDU/CSU - Bundestagsfraktion
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