 Mitteldeutsche Zeitung: Tornado-Entscheidung Staatsrechtler Battis bescheinigt Linkspartei einen Teilerfolg
Geschrieben am 30-03-2007 |
Halle (ots) - Der Staatsrechtler Ulrich Battis hat der Linkspartei
trotz des Scheiterns des Eilantrags gegen den Tornado-Einsatz
bescheinigt, beim Bundesverfassungsgericht einen Teilerfolg erzielt
zu haben. "Natürlich ist das ein Erfolg", sagte er der in Halle
erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Samstag-Ausgabe) mit Blick
auf die Entscheidung der Karlsruher Richter, über die Klage am 18.
April mündlich zu verhandeln. "Die nehmen die Sache ernst. Ich kann
mir vorstellen, dass sie bei der Frage der Parlamentsbeteiligung an
der einen oder anderen Stelle nachjustieren. Dabei hatte die
Regierung ja ursprünglich gesagt: Wir brauchen das Parlament gar
nicht." Es werde den Klägern allerdings wohl nicht gelingen, den
Tornado-Einsatz als solchen zu stoppen, so Battis weiter, weil der
Einsatz durch UN-Resolutionen völkerrechtlich abgesichert sei. "Wir
sind da auf der sicheren Seite. Gewinnen werden sie nicht." Battis
ist Professor für Staatsrecht an der Humboldt-Universität
Berlin.
Originaltext: Mitteldeutsche Zeitung
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