 Faktenkontor: Anti-Terror-Datei: Datenschutzbeauftragter des Bundes hat Bedenken
Geschrieben am 30-03-2007 |
Hamburg (ots) - Das Bundesinnenministerium hat die
Anti-Terror-Datei in Dienst gestellt. Damit werden
terrorismusrelevante Informationen von rund vierzig Polizeibehörden
und Nachrichtendiensten des Bundes und der Länder vernetzt.
Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble verwies auf die Bedrohung durch
den islamistischen Terrorismus und nannte die Anti-Terror-Datei ein
wirkungsvolles Instrument mit Augenmaß.
Der Bundesbeauftragte für Datenschutz, Peter Schaar, äußerte sich
kritisch. Unter Datenschutzgesichtspunkten sei bedeutsam, dass
nachrichtendienstliche Informationen in eine solche automatisierte
Datei eingestellt werden, die ja häufig ganz ungesichert seien. Sie
können beispielsweise aus einem anonymen Hinweis oder von einem
ausländischen Nachrichtendienst stammen. Diese ungesicherten
Informationen werden nun einer Vielzahl von Polizeibehörden zur
Verfügung stehen, die bisher solche Informationen nicht sammeln
durften. Kritisch zu sehen ist nach Ansicht des Bundesbeauftragten
auch die Speicherung so genannter Kontakt- und Begleitpersonen. Zwar
sollen reine Zufallskontakte nicht erfasst werden. Es könne aber
passieren, dass man dennoch in solch einer Anti-Terror-Datei landet,
weil man beispielsweise in dem Studentenwohnheim einer Zielperson
wohnt. In den USA werden an die 400.000 Personen in solchen Dateien
gespeichert - darunter viele Unschuldige. Es komme vielfach zu
Verwechslungen. Ein Szenario, das nach Ansicht des obersten
Datenschützers in Deutschland vermieden werden sollte.
Originaltext: Faktenkontor
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Rückfragen bitte an:
Faktenkontor
Jörg Forthmann
Telefon: +49 40 227 03 7787
Fax: +49 40 227 03 7961
Joerg.Forthmann@faktenkontor.de
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