Westdeutsche Zeitung: Verschärfte Sicherheitsgesetze = von Martin Vogler

Düsseldorf (ots) - Wolfgang Schäuble hat auf einen roten Knopf
gedrückt und damit die 15 Millionen teure Anti-Terror-Datei
aktiviert. Die Kritik blieb leise. Denn die meisten sehen ein, dass
die Datei nicht dem blindwütigen Datensammeln dient, sondern
lediglich bereits bei verschiedenen Behörden von Bund und Ländern
bekannte Informationen vernetzt. Der Austausch lief nämlich oft
schlecht, mal per E-Mail, mal per Telefon. Angeblich war man sich
sogar über die richtige Schreibweise von Terrorgruppen wie El Kaida
uneinig. Logisch, dass sich Fahndungserfolge da nur schwer
einstellen. Doch prompt legt Schäuble nach. Er will die
Sicherheitsgesetze weiter verschärfen, indem er beispielsweise mehr
Rechte für das Bundeskriminalamt bei der Rasterfahndung fordert, das
Online-Ausspähen von privaten Computern erlaubt, Maut-Daten auswerten
lässt oder Fingerabdrücke bei Meldeämtern speichert. Der Aufschrei
kommt sofort aus der grünen und der tiefroten Ecke, der Rechtsstaat
drohe sich zum Überwachungsstaat zu wandeln. Es ist durchaus
berechtigt, sich um den Datenschutz zu kümmern und die Privatsphäre
der Menschen wahren zu wollen. Dennoch wird sich hoffentlich
wenigstens die SPD in wesentlichen Zügen Schäubles Plänen
anschließen. Denn die Verhältnismäßigkeit der Mittel muss auch im
Sinne des Staates - und damit der Bürger - gewahrt bleiben. Wenn etwa
Islamisten anonym und flink im Internet tödliche Pläne schmieden,
müssen die Behörden zeitgemäß gegenhalten können. Da reicht es nicht,
wie vor 15 Jahren eine Durchsuchung anzustrengen. Der Staat muss in
der Lage sein, frische Spuren im Internet sofort zu verfolgen. Auch
wenn es unpopulär klingen mag: Alles technisch Machbare sollte
möglich gemacht werden. Wofür natürlich klare Regeln aufgestellt und
deren Einhaltung überprüft werden müssen. Unsere deutsche
Zurückhaltung gegenüber verschärften Sicherheitsgesetzen sähe anders
aus, wenn wir bereits Ziel eines massiven terroristischen Angriffs
geworden wären. Zudem leuchtet es nicht ein, dass viele Menschen bei
solchen Sicherheitsfragen hochsensibel auf ihre Daten achten und
andererseits Intimstes freiwillig ins Netz stellen. Nur eines kleinen
Rabattes oder der persönlichen Eitelkeit wegen.

Martin Vogler
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