Optimierungsbedarf bei Optimierungsgesetz / Caritas sieht deutliche Mängel bei Hartz IV

Berlin (ots) - Der Deutsche Caritasverband (DCV) sieht
erhebliche Mängel in der Konstruktion und Umsetzung der
Grundsicherung für Arbeitssuchende (Hartz IV). Mit Blick auf das
geplante Optimierungsgesetz hat der DCV eine Stellungnahme
erarbeitet, die Schwachpunkte im Sozialgesetzbuch II (SGB II) nennt
und Lösungsvorschläge skizziert.

So zeigt sich, dass regelmäßig erhöhte Bedarfe, beispielsweise für
Schulbücher oder nicht verschreibungspflichtige Medikamente, durch
das Arbeitslosengeld II nicht gedeckt sind. Die Betroffenen sind
gezwungen, Darlehen des Sozialleistungsträgers in Anspruch zu nehmen,
die aus den monatlichen Regelleistungen zurückzuzahlen sind. Dies
führt dazu, dass sie dauerhaft von Geldleistungen unterhalb des
Existenzminimums leben müssen. Sehr kritisch sieht die Caritas auch
die Festlegung angemessener Unterkunftskosten. So fehlen im SGB II
Kriterien, die die tatsächlichen Gegebenheiten des örtlichen
Wohnungsmarktes, den aktuellen örtlichen Mietspiegel und die
familiären Verhältnisse der Leistungsberechtigen berücksichtigen. Um
Altersarmut von SGB II Hilfeempfängern zu verhindern, schlägt der DCV
vor, den Freibetrag zur Sicherung der Altersvorsorge von 200 Euro auf
600 Euro je Lebensjahr anzuheben. Die derzeit gültige Obergrenze von
13.000 Euro pro Person ist aufzuheben.

"Das soziokulturelle Existenzminimum muss auch nach der von der
Bundesregierung geplanten Mehrwertsteuererhöhung sichergestellt
sein", macht der Generalsekretär des DCV, Georg Cremer, deutlich.
Dringend erforderlich sei bei der anstehenden Aktualisierung des
Regelsatzes auf Grundlage der Einkommens- und Verbrauchsstichprobe
(EVS) 2003 ein transparentes Verfahren, das die von der Caritas
kritisierten Punkte berücksichtigt.

Kontakt: Dr. Birgit Fix, Referentin Arbeitsmarkt und Armutsfragen,
Telefon: 030 284447-78, E-Mail: birgit.fix@caritas.de.
Die komplette Stellungnahme findet sich unter
http://www.caritas.de/2340.asp.

Originaltext: Deutscher Caritasverband e.V.
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