 BGA: Koalitionsvertrag verfehlt bei Kündigungsschutz das Ziel
Geschrieben am 04-04-2006 |
Berlin (ots) - "Angesichts der gegenwärtigen Konstellation in der
Großen Koalition sehen wir leider nicht die Möglichkeit, die
Verbesserungen beim Kündigungsschutz durchzusetzen, die wir für eine
Belebung des Arbeitsmarktes für notwendig halten. Die im
Koalitionsvertrag angedachte Reform halten wir für kontraproduktiv.
Diese Vereinfachung soll durch die Abschaffung der
Befristungsmöglichkeit bezahlt werden. Anstelle eines wässrigen
Kompromisses sollte es lieber bei der bestehenden Regelung bleiben."
Dies erklärt Anton F. Börner, Präsident des Bundesverbandes des
Deutschen Groß- und Außenhandels (BGA) vor der morgigen Sitzung des
Koalitionsausschusses, die sich mit diesem Thema befasst.
"Trotz einer Vereinfachung beim Kündigungsschutz wäre die
Streichung sachgrundloser Befristungen eine Verschlechterung des
Ist-Zustandes für unsere Unternehmen. Mehr als die Hälfte macht von
der sachgrundlosen Befristung bei Neueinstellungen Gebrauch, um neue
Arbeitsplätze zu schaffen. Sie müssen so keine langwierigen
arbeitsrechtlichen Verfahren befürchten und stellen deshalb bei guter
Auftragslage schneller ein. Mit dem Koalitionskompromiss fürchte ich
hingegen um einen Rückgang bei Neueinstellungen", so der
BGA-Präsident.
"Wir haben uns stets für die Öffnung des Arbeitsmarktes
ausgesprochen. Um die hohe Langzeitarbeitslosigkeit in Deutschland zu
verringern, dürfen den Arbeitslosen nicht die Türen zur Beschäftigung
durch einen rigiden Kündigungsschutz versperrt bleiben. Die Eröffnung
von Befristungsmöglichkeiten hat sich in den vergangenen Jahren sehr
bewährt und sollte nicht vorschnell geopfert werden. Dies wäre ein zu
hoher Preis", so Börner abschließend.
21, Berlin, 4. April 2006
Originaltext: BGA Bundesverb.Dt.Groß- u. Außenhandels
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