 Götz: Integrationsgipfel mit Kommunen ist der richtige Weg
Geschrieben am 04-04-2006 |
Berlin (ots) - Zu den Vorstellungen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion
für einen nationalen Aktionsplan Integration und der Forderung des
Deutschen Städte- und Gemeindebundes nach Integrationsverträgen mit
neu zugewanderten Ausländern erklärt der kommunalpolitische Sprecher
der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Götz MdB:
Die Forderung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion nach einem nationalen
Aktionsplan Integration und einem vorbereitendem Integrationsgipfel
unter Einbeziehung der Länder und Kommunen ist der richtige Weg. Wir
brauchen gemeinsame Ziele mit klarer Zeitperspektive und
Verantwortlichkeiten um in ganz Deutschland zu einheitlichen
Maßnahmen zu kommen. Integration ist eine nationale
Querschnittsaufgabe vieler Politikbereiche, die letztlich nur lokal
bzw. regional und vor Ort bewältigt werden kann. Bund und Länder
müssen die Kommunen bei dieser schwierigen und komplexen
gesamtgesellschaftlichen Aufgabe unterstützen.
Integrationsverträge, wie sie der Deutsche Städte- und
Gemeindebund mit Ausländern fordert, ist ein sinnvoller und konkreter
Beitrag dazu. Neu eingereiste Ausländer, die eine Integration
verweigern, sollten zukünftig mit Leistungskürzungen und im
Extremfall mit der Rückkehr in die Heimat bestraft werden können.
Die Entwicklungen an vielen Schulen zeigen eindringlich, dass zur
langfristigen Stabilisierung des sozialen Friedens, der inneren
Sicherheit und der Schaffung eines lebens- und
investitionsfreundlichen Klimas auch und besonders die Integration
von Zuwanderern in unsere Gesellschaft gehört. Laisser-faire ist
gescheitert. Der politische Handlungsbedarf ist offensichtlich.
Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
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