 Rheinische Post: Machtkampf in Kiew
Geschrieben am 03-04-2007 |
Düsseldorf (ots) - Von Godehard Uhlemann
Die Entscheidung des ukrainischen Staatspräsidenten Victor
Juschtschenko, Neuwahlen anzusetzen, hat den innenpolitischen
Machtkampf dramatisch verschärft. Seine Parlamentsauflösung war
falsch, denn sie löst das Grundproblem in keiner Weise. Die Ukraine
ist nach wie vor gespalten in zwei sich bekämpfende Blöcke. Das gab
es schon einmal 2004, als sich die Orange Revolution vor den Augen
eines gespannten Europas auf friedlichem Wege die Demokratie gegen
Wahlfälschung und Betrug ertrotzte. Auch jetzt gehen die Menschen
wieder demonstrierend auf die Straße, weil sie zu Recht um den
Bestand ihrer Errungenschaften von damals fürchten. Die Pro-Westler,
die den Staatspräsidenten stellen, sehen sich dem pro-russischen
Regierungschef gegenüber, dessen Lager die Mehrheit im Parlament hat
und der mit einer Verfassungsreform die Macht des Präsidenten
beschneiden will.
Staatschef Juschtschenko beschreitet einen risikoreichen Weg.
Umfragen sehen den pro-russischen Block von Ministerpräsident
Janukowitsch vorn. Wer glaubt, dessen Verfassungsreform sei nicht
rechtmäßig zustande gekommen, der muss nach demokratischen
Gepflogenheiten die Obersten Gerichte bemühen. Alles andere führt nur
ins Chaos.
Originaltext: Rheinische Post
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