 Steinbach/Haibach: Gesetz gegen Organhandel in China lässt Hoffnung aufkommen
Geschrieben am 11-04-2007 |
Berlin (ots) - Anlässlich der chinesischen Gesetzesänderungen zum
Organhandel erklärt die Sprecherin für Menschenrechte und Humanitäre
Hilfe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Erika Steinbach MdB, und der
stellvertretende Vorsitzende des Menschenrechtsausschusses, Holger
Haibach MdB:
Mit einer Gesetzesneuregelegung will China den illegalen Handel
mit Organen unterbinden. Die Maßnahmen umfassen unter anderem ein
Berufsverbot für Ärzte und eine Transplantationssperre für
Krankenhäuser, wenn diese sich nachweislich an illegalen Praktiken
beteiligen. Die Organentnahme ohne Einwilligung des Spenders soll
nunmehr strafrechtlich wie vorsätzliche Verletzung, vorsätzlicher
Mordversuch oder Leichenschändung verfolgt werden.
Die Gesetzesänderung ist offensichtlich eine Reaktion auf den
anhaltenden internationalen Druck von Politikern und
Menschenrechtsaktivisten. Der chinesischen Regierung wurde seit
langem vorgeworfen, illegale Transplantationen von Hingerichteten
ohne deren Einwilligung zu tolerieren. Andere Vorwürfe besagen, dass
in China systematisch Falun Gong Praktizierende für
Organentnahmezwecke getötet werden.
Das Einlenken der chinesischen Staatsführung ist auch ein
indirektes Schuldbekenntnis. Peking hatte bisher die Praxis der
illegalen Organentnahmen immer dementiert. Vor diesem Hintergrund
bleibt es abzuwarten, ob die Gesetzesänderungen auch in der Praxis
umgesetzt werden oder ob sie nur ein Ablenkungsmanöver mit Blick auf
die Olympischen Spiele sind.
China täte deshalb gut daran, seine Glaubwürdigkeit durch die
Zulassung von unabhängigen internationalen Untersuchungen unter
Beweis zu stellen.
Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
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