 Rheinische Post: Ministerpräsident Peter Müller (CDU) will Neuverhandlung des Zuwanderungsrechts: Verweigerung von Integrationskursen bestrafen
Geschrieben am 05-04-2006 |
Düsseldorf (ots) - Der saarländische Ministerpräsident Peter
Müller (CDU) fordert neue Verhandlungen mit der SPD über eine
Korrektur des Zuwanderungsgesetzes, um die verbreitete Weigerung zur
Teilnahme an Integrationskursen künftig bestrafen zu können. Dies sei
in den Verhandlungen zum Zuwanderungsgesetz am Widerstand der Grünen
gescheitert. "Die Grünen gehören der jetzigen Koalition nicht mehr
an. Daher bin ich zuversichtlich, dass wir in der Frage zu einer
vernünftigen Lösung finden können", sagte Müller in einem Interview
der "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe). Müller nannte zwei
Ansatzpunkte, damit die Kursangebote stärker angenommen werden.
"Erstens könnte das Aufenthaltsrecht von Zuwanderern in Frage
gestellt werden, wenn sie willkürlich Integrationsangebote nicht
wahrnehmen. Zweitens könnten soziale Transferleistungen gekürzt
werden." Er erwarte, dass dieses Thema beim Integrations-Gipfel auf
Bundesebene auf den Tisch komme. "Klar muss sein: Wer sich nicht
integrieren will, hat auch kein dauerhaftes Aufenthaltsrecht",
betonte Müller.
Originaltext: Rheinische Post
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