 Menschenrechtsinstitut empfiehlt Bundesregierung und Bundestag, die parlamentarische Kontrolle von Nachrichtendiensten zu stärken
Geschrieben am 12-04-2007 |
Berlin (ots) - Das Deutsche Institut für Menschenrechte empfiehlt
der Bundesregierung und dem Bundestag, die parlamentarische Kontrolle
der Nachrichtendienste zu stärken. Dies erklärte Wolfgang Heinz,
wissenschaftlicher Mitarbeiter des Deutschen Instituts für
Menschenrechte, anlässlich der Vorstellung der Studie
"Terrorismusbekämpfung und Menschenrechtsschutz in Europa" am
Donnerstag in Berlin. Die Diskussionen zu US-Geheimgefängnissen und
CIA-Gefangenentransporten in den USA und in Europa hätten gezeigt,
dass die administrative und parlamentarische Kontrolle von
Kooperationen mit ausländischen Geheimdiensten verbessert werden
müsse, so Heinz. Es gehe darum, Menschenrechtsverletzungen
wirkungsvoller aufzuklären und möglichst zu verhindern.
Nach Ansicht des Menschenrechtsexperten sollte die Bundesregierung
auf jedwede Entsendung von Beamten zur Befragung von Gefangenen in
Drittländer verzichten, in denen diese in einer Situation der
Rechtlosigkeit festgehalten werden. "Jede Nutzung von erfolterten
Informationen kann zu einer verstärkten Nachfrage von Folter führen",
sagte Heinz. "Wenn die Staaten Folter wirksam überwinden wollen,
müssen sie darauf verzichten, aus der Folter direkt oder indirekt
Nutzen zu ziehen."
Wolfgang S. Heinz: Terrorismusbekämpfung und Menschenrechtsschutz
in Europa. Exemplarische Fragestellungen 2005/2006. Berlin: Deutsches
Institut für Menschenrechte, 2007, ISBN 978-3-937714-36-3.
Die Studie zum Download:
http://www.institut-fuer-menschenrechte.de/sl.php?id=191
Originaltext: Deutsches Institut für Menschenrechte
Digitale Pressemappe: http://presseportal.de/story.htx?firmaid=51271
Pressemappe via RSS : feed://presseportal.de/rss/pm_51271.rss2
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Bettina Hildebrand
Telefon (030) 259 359 14 Mobil (0160) - 966 500 83
Email: hildebrand@institut-fuer-menschenrechte.de
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