 Lausitzer Rundschau: Wirbel um erleichterten Passbild-Zugriff: Im Sicherheitswahn
Geschrieben am 12-04-2007 |
Cottbus (ots) - Wer nichts zu verbergen hat, muss auch nichts
befürchten. So argumentieren jene, denen die Gesetze zur inneren
Sicherheit nicht scharf genug sein können. Und irgendwie klingt der
Satz ja auch plausibel. Sonst wäre die ganze Aufregung über den
erleichterten Zugriff auf digitale Passbilder durch die
Sicherheitsbehörden wohl nicht erst jetzt hoch gekocht.
Das entsprechende Gesetzgebungsverfahren läuft immerhin schon seit
vier Monaten im Berliner Parlament. Für eine Umkehr bleibt trotzdem
noch Zeit. Wünschenswert ist sie allemal. Um nicht missverstanden zu
werden: Ja, es macht Sinn, dass unsere Ausweisdokumente mit
biometrischen Daten ausgestattet werden. Erst dadurch lässt sich
nämlich eindeutig feststellen, ob der, der den Pass vorlegt, auch
tatsächlich die betreffende Person ist. Bedenklich wird es, wenn die
Bilder praktisch über zentralisierte Dateien automatisch von der
Polizei abgerufen werden können. Denn dadurch geraten automatisch
auch Unschuldige ins Visier der Strafverfolgungsbehörden. Werden
obendrein noch Fingerabdrücke, die der Pass demnächst ebenfalls
enthält, zentral gespeichert, dann ist der Orwellsche
Überwachungsstaat nicht mehr nur eine bloße Schreckensvision. Dann
droht er zur Realität zu werden. Der Bundesinnenminister hat an einer
Speicherung der Fingerabdrücke bereits ernsthaftes Interesse
bekundet. Spätestens damit schießt Wolfgang Schäuble klar über das
Ziel hinaus. Sicherheit ja. Aber soviel Sicherheitswahn lässt sich
nicht mehr mit dem Kampf gegen den Terrorismus rechtfertigen. Die
Abgeordneten des Bundestages haben es in der Hand, seine Pläne zu
durchkreuzen.
Originaltext: Lausitzer Rundschau
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