 LVZ: DGB-Nord-Chef: Hoffnung auf neue große Linkspartei - mehr Druck auf die SPD möglich
Geschrieben am 13-04-2007 |
Leipzig (ots) - Im Deutschen Gewerkschaftsbund baut man auf eine
Stärkung der sich fusionierenden Linkspartei und freut sich auf einen
entsprechenden attraktiven Bündnispartner bei der Durchsetzung
eigener Forderungen. Zugleich erhofft man sich neuen Druck auf die
SPD, um zu einer sozialeren Politik zu kommen. Das unterstrich der
Vorsitzende des DGB-Nord (Mecklenburg-Vorpommern, Schleswig-Holstein,
Hamburg) Peter Deutschland in einem Interview mit der "Leipziger
Volkszeitung" (Freitag-Ausgabe). Der DGB-Vorsitzende spricht heute
auf einer in Hamburg beginnenden zweitägigen zentralen
gewerkschaftspolitischen Konferenz von Linkspartei/PDS und WASG.
DGB-Nord-Chef Deutschland erinnerte an die unter SPD-Verantwortung
entstandenen Hartz-Gesetze, die Gesundheitsreform und die Rente ab
67: "Das Auseinanderdriften von Arm und Reich, begonnen mit Hartz IV,
nimmt dadurch weiter zu." Diesen Prozess der Entfremdung könne man
auch dann nicht ganz stoppen, wenn es der SPD in der großen Koalition
gelänge, einen gesetzlichen Mindestlohn durchzusetzen. "Es wäre
natürlich für uns Gewerkschaften ein positives Signal der
Sozialdemokratie, wenn ein gesetzlicher Mindestlohn von 7,50 Euro pro
Stunde für alle Arbeitnehmer kommt. Aber den totalen Schulterschluss
der Gewerkschaften mit der SPD wird es auch dann nicht geben." Dass
nun eine west-ostdeutsche große Linkspartei entstehe, "ist für die
tägliche politische Auseinandersetzung sehr hilfreich", so der
DGB-Vorsitzende. "SPD als auch CDU-Sozialausschüsse und
CDU-Verantwortliche müssen sich fragen, wie stellen sie sich zu den
sozialen Fragen, einschließlich Arbeitnehmerrechte, Mitbestimmung,
Mindestlohn. Da verleiht die Existenz der Linkspartei mehr Druck."
Originaltext: Leipziger Volkszeitung
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