CSU-Landesgruppe / Mayer: Online-Durchsuchung zügig ermöglichen

Berlin (ots) - Anlässlich eines Fachgesprächs mit Experten des
Bayerischen Landeskriminalamts über Fragen der Kriminalitäts- und
Terrorismusbekämpfung erklärt der innen- und rechtspolitische
Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Stephan Mayer:

Der Computer ist heute selbstverständliches Hilfsmittel von
Terroristen sowie von Banden im Bereich der Organisierten
Kriminalität. Die verdeckte Online-Durchsuchung von Computern muss
daher zügig als Standardmaßnahme ähnlich wie heute schon die
Telekommunikationsüberwachung zur Aufklärung und Verhütung
erheblicher Straftaten ermöglicht werden.

Wie in einem Gespräch mit Experten des Bayerischen
Landeskriminalamts bestätigt wurde, sind konkrete Fälle bekannt, in
denen der Online-Zugriff auf eine Computerfestplatte Erkenntnisse
über geplante terroristische Anschläge voraussichtlich hätte
erbringen können. So hatte einer der so genannten Kofferbomber des
vergangenen Sommers eine Anleitung für die Herstellung eines
Sprengsatzes auf seinem PC gespeichert.

Die Online-Durchsuchung kann den Ermittlern gegenüber der
Telekommunikationsüberwachung erhebliche zusätzliche Informationen
liefern, weil sie nicht auf das Zeitfenster des
Kommunikationsvorgangs beschränkt ist. Dieser Aspekt wurde von den
Experten des Bayerischen Landeskriminalamts anlässlich unserer
Unterredung betont.

Die Fachleute bestätigten ferner die hervorragenden
Fahndungserfolge unter Nutzung von DNA-Spuren sowie von
Fingerabdrücken. Vor diesem Hintergrund wäre eine Vernichtung der
Fingerabdruckdaten, die künftig in den biometrischen Reisepässen
enthalten sein werden, äußerst fragwürdig. Aus Gründen der
Effizienzsteigerung befürworten wir einen Online-Zugriff der Polizei
auf die Passfotos bei den Meldebehörden. Diese Möglichkeit sollte bei
der anstehenden Novellierung des Passgesetzes aufgenommen werden.

Wir unterstützen nachdrücklich die Vorschläge des
Bundesinnenministers zur Verbesserung der Sicherheitsgesetze. Es
bleibt zu hoffen, dass sich unser Koalitionspartner nicht voreilig
dagegen sperrt und im Interesse des Schutzes vor Kriminalität und
terroristischen Gefahren zu pragmatischen Lösungen bereit ist.

Originaltext: CSU-Landesgruppe
Digitale Pressemappe: http://presseportal.de/story.htx?firmaid=9535
Pressemappe via RSS : feed://presseportal.de/rss/pm_9535.rss2

Pressekontakt:
Kontakt:
CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag
Pressestelle
Telefon: 030 / 227 - 5 21 38 / - 5 2427
Fax: 030 / 227 - 5 60 23