 Paul Schäfer: Rüstungsprojekte reduzieren - Krisenprävention fördern
Geschrieben am 13-04-2007 |
Berlin (ots) - Zur Debatte um den Bundeswehrplan 2008 und die von
Minister Jung gewünschte Aufstockung des Verteidigungshaushaltes
erklärt der verteidigungspolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE.,
Paul Schäfer:
Wenn es zuhause durchs Dach regnet, muss zunächst der Dachdecker
bezahlt sein. In ferne Länder fahren, Autos, Boote oder Flugzeuge
kaufen kann man nur, wenn danach noch Geld übrig ist. Das ist in
jedem deutschen Haushalt bekannt, und das gilt auch für den
Verteidigungshaushalt.
Zusätzliche Mittel bereitzustellen, um die Wunsch- und
Was-ich-mal-werden-will-Listen des Verteidigungsministeriums
abarbeiten zu können, bedeutet weiter auf dem falschen Weg zu
marschieren. Bei unsinnigen Rüstungsprojekten und fragwürdigen
Auslandseinsätzen gibt es wahrlich genug Sparpotenzial.
Noch mehr Sparpotenzial stünde zur Verfügung, wenn die
Bundesregierung rechtzeitig und ausreichend in zivile
Konfliktbearbeitung, Krisenprävention und Entwicklungshilfe
investiert hätte.
Die Fraktion DIE LINKE. fordert die Bundesregierung daher auf,
Rüstungsprojekte zu reduzieren, Auslandseinsätze zu beenden und die
freiwerdenden Mittel dem Bundesministerium für wirtschaftliche
Zusammenarbeit (BMZ) zuzuweisen.
Originaltext: Die Linke.PDS
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Pressekontakt:
DIE LINKE.
Fraktion im
Bundestag
Hendrik Thalheim
Tel.: 030/22752800
Mobil: 0172/3914261
Mail: pressesprecher@linksfraktion.de
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