CSU-Landesgruppe / Fahrenschon: Handeln noch in diesem Jahr notwendig

Berlin (ots) - Zu den Ergebnissen des heutigen
Roundtable-Gesprächs mit Experten zum weiteren Verfahren bei der
Besteuerung von Biodiesel erklärt der haushalts- und finanzpolitische
Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Georg
Fahrenschon:

Einigkeit herrschte in der Runde, dass die zweite Stufe der
Dieselbesteuerung, die 2008 in Kraft treten soll, für den deutschen
Biokraftstoffmarkt ein erhebliches Problem darstellt. In diesem
Herbst wird die Bundesregierung ihren so genannten
Überkompensationsbericht vorlegen, den es kritisch zu prüfen gilt.
Auf Basis dieser Erkenntnisse muss noch in diesem Jahr eine Lösung
gefunden werden.

Andiskutiert wurde hierbei die Einführung einer
"Korridor-Besteuerung", die sowohl eine Überkompensation als auch
eine Unterkompensation steuerlich berücksichtigt. Eine weitere
Lösungsmöglichkeit könnte auch das Vorziehen der Erhöhung der
Beimischungsquote auf 6 % von 2009 auf 2008 bringen. Zusätzlich muss
auf internationaler Ebene die Problematik angesprochen werden, dass
die Vereinigten Staaten von Amerika den Export ihrer Biokraftstoffe
über Gebühr steuerlich fördert. Dies hat zur Folge, dass deutsche
bzw. europäische Biokraftstoff-Hersteller nicht mit dem Preis von
US-amerikanischen Biokraftstoffen konkurrieren können.

Mit Inkrafttreten des Biokraftstoffquotengesetzes zum 1. Januar
2007 und der damit verbundenen 4,4 %-Beimischung von Biodiesel wurde
ein gesetzlicher Rahmen geschaffen, der dem Markt gesicherte
Zukunftsaussichten bietet. Der Preis fossiler Rohstoffe (Rohöl) ist
allerdings seit seinem Höhepunkt Ende 2006 deutlich gesunken.
Gleichzeitig ging die Marktentwicklung bei Pflanzenöl aufgrund
weltweiter Bewegungen der Rohstoffmärkte in die entgegengesetzte
Richtung. Dadurch ist der Preisabstand zwischen den Rohstoffen im
Vergleich zum Jahr 2006 deutlich geringer geworden. Für die
Hersteller und Vertreiber von Biodiesel und Pflanzenöl wird es
dadurch immer schwieriger, den am Markt erforderlichen Preisabstand
zu Diesel- und Ottokraftstoffen aufrechtzuerhalten.

Originaltext: CSU-Landesgruppe
Digitale Pressemappe: http://presseportal.de/story.htx?firmaid=9535
Pressemappe via RSS : feed://presseportal.de/rss/pm_9535.rss2

Pressekontakt:
Kontakt:
CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag
Pressestelle
Telefon: 030 / 227 - 5 21 38 / - 5 2427
Fax: 030 / 227 - 5 60 23