 CDU-Experten: Richtungswechsel im Lotto-Chaos
Geschrieben am 18-04-2007 |
Berlin (ots) - Die haushalts- und finanzpolitischen Sprecher der
CDU/CSU-Fraktionen in Bund und Ländern haben sich auf ihrer
Jahrestagung deutlich dafür ausgesprochen, den Lotto- und
Lotteriebereich aus dem geplanten Glücksspielstaatsvertrag
herauszunehmen und die bisherige gesetzliche Regelung beizubehalten.
"Diesen Richtungswechsel begrüßen wir ausdrücklich," so Norman Faber,
Präsident des Deutschen Lottoverbandes. "Nach dem massiven
Einschreiten der EU-Kommission sind differenzierte Regelungen für
Sportwetten und Lotto europarechtlich gefordert. Für Lotto und
Lotterien bildet der geltende Lotteriestaatsvertrag von 2004 eine
vernünftige Grundlage, um das deutsche Lotto in Europa zukunftsfest
zu machen."
Während die Mehrzahl der Landesregierungen sich offenkundig darauf
vorbereitet, die EU-Kommission mit einem am 23. April fälligen
Antwortschreiben sinnlos zu provozieren, in dem die Kritikpunkte der
Kommission weitgehend unbeachtet bleiben, wächst die Zahl der
Staatsvertragsgegner in den Landtagen. Faber: "Gerade die Befürworter
eines Monopols sehen jetzt, dass der von Stoiber und Rüttgers
aufgezwungene Weg ab Januar direkt ins Chaos und zu massiven
Einnahmeverlusten führt." Wenn die Länder nicht jetzt auf die
EU-Kommission zugehen, wird der geplante Staatsvertrag von Anfang an
eine Totgeburt sein. Die Position der finanzpolitischen Sprecher der
Union ist ein wichtiges Signal für Vernunft bei Lotto und Lotterien.
Originaltext: Deutscher Lottoverband (DLV)
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Pressekontakt:
Sharif Thib
030-700 186 - 738
presse@deutscherlottoverband.de
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