 Pfeiffer: Ein Umweltminister, der nur taktiert, aber keine Probleme löst
Geschrieben am 18-04-2007 |
Berlin (ots) - Anlässlich der heute veröffentlichten Studie der
Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe (BGR) erklärt der
Koordinator in Energiefragen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr.
Joachim Pfeiffer MdB:
Gabriels Vorschlag einer alternativen Standortsuche für ein
Endlager stark radioaktiver Abfälle entpuppt sich erneut als
politisch motivierte und teure Verzögerungstaktik. Die bisherigen
Erkenntnisse werden mit der BGR-Studie erneut bestätigt: Der
Salzstock Gorleben ist als mögliches Endlager geeignet. Letzteres
unterstreicht auch eine Studie des Bundesamtes für Strahlenschutz vom
November 2005.
Die SPD hat sich im Koalitionsvertrag verpflichtet, die Frage der
sicheren Endlagerung radioaktiver Abfälle zügig und
ergebnisorientiert anzugehen. Gabriels bestehende Blockade bei
Gorleben ist jetzt nicht mehr tragbar. Weitere Suchschleifen in einem
Standortauswahlverfahren führen nicht zu neuen Erkenntnissen oder
besseren Lösungen, sondern nur zu Verzögerung und höheren Kosten.
Die Union hat angeboten, das Endlagersuchverfahren in Gorleben
einer internationalen Überprüfung zu unterziehen, worauf der
Bundesumweltminister sich aber nicht einlässt ohne einen
Standortvergleich. Scheinbar hat Gabriel Angst davor, dass
Deutschland ein nach international anerkannten Sicherheitskriterien
durchgeführtes Endlagersuchverfahren bestätigt bekommt und damit eine
alternative Standortsuche überflüssig wird.
Der Vergleich mit Endlagersuchverfahren in anderen Ländern zieht
nicht, denn Deutschland fängt nicht bei Null an. Aus über 140
Salzstöcken wurde Gorleben nach eingehender wissenschaftlicher
Untersuchung in den siebziger Jahren ausgewählt. Bis 2000 ist der
Standort nach internationalen Kriterien sicherheitstechnisch
untersucht worden. Die Kosten belaufen sich auf mittlerweile rund 1,5
Milliarden Euro.
Die Zweifelsfragen zum Salzstock Gorleben sind abgearbeitet. Das
Moratorium ist unverzüglich aufzuheben, damit die Erkundungen
fortgeführt werden können.
Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
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CDU/CSU - Bundestagsfraktion
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