 Wiesbadener Kurier: In dubio pro Panik
Geschrieben am 18-04-2007 |
Wiesbaden (ots) - Es scheint irgendwie zum Image von
Bundesinnenministern zu gehören, dass sie gelegentlich oder auch
schon einmal öfter den Hardliner in Sachen innerer Sicherheit
herauskehren. Von ein paar liberalen FDP-"Schlaffis" auf diesem
Posten einmal abgesehen. Mit dem amtierenden Ressortleiter findet die
Reihe der Betonköpfe eine unrühmliche Fortsetzung. Wolfgang Schäuble
gefällt sich in seinem Wahn, im Kampf gegen den Terrorismus tragende
Säulen unseres Rechtssystems zum Einsturz bringen. Vorbei die
Illusion, der Staat habe im Privatleben der Bürger nichts verloren:
Ausspähen des heimischen Computers?
Nur zu. Fingerabdrücke und Foto nicht nur in den Pass jedes
unbescholtenen Deutschen, sondern auch in die Fahndungscomputer? Klar
doch. Videokameras an jeder zweiten Straßenecke? Na logisch. Die
Unschuldsvermutung aufheben für jeden, der so aussieht wie einer, der
ein Terrorist sein könnte? Warum nicht, wo wir schon einmal so schön
dabei sind, Freiheitsrechte im Dutzend einzustampfen.
Wo leben wir denn eigentlich? In einem Rechtsstaat? Es wird von Tag
zu Tag schwieriger, diese Frage noch mit einem klaren Ja zu
beantworten. Schon gar, wo niemand, auch ein Herr Schäuble nicht, die
terroristische Gefahr für Deutschland auch nur annähernd konkret
belegen kann. Es stinkt zum Himmel, dass interessierte Kreise in
dieser Republik in Panik machen, um das Überwachungsnetz immer
lückenloser zu knüpfen. Dabei reichen die bestehenden Gesetze mit
ihren Fahndungsmöglichkeiten sehr wohl aus. Wer da weiteren
rechtsstaatlichen Boden preisgibt, riskiert, dass das Ansehen unseres
Justizsystems erheblichen Schaden nimmt. Dieses Land hat sein Heil
schon einmal in Sondergesetzen für einzelne Bevölkerungsgruppen
gesucht. Das wird zu gerne vergessen. Der tausendjährige Spuk war zum
Glück schneller beendet als geplant.
Es muss bei dem Grundsatz bleiben: in dubio pro reo im Zweifel für
den Angeklagten und für den noch nicht einmal Angeklagten, ja nicht
einmal wirklich Verdächtigen sowieso.
Originaltext: Wiesbadener Kurier
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