LVZ: Kanzleramt beruft Spitzentreffen zur Klärung des innen- und sicherheitspolitischen Kurses der Koalition ein

Leipzig (ots) - Um zu einem einheitlichen Kurs der Regierung und
der Koalition in der Innen- und Sicherheitspolitik zu kommen, ist
Kanzleramtsminister Thomas de Maizière (CDU), nach einem Bericht der
"Leipziger Volkszeitung" (Donnerstag-Ausgabe), beauftragt worden,
"möglichst rasch" auf Spitzenebene einen Klärungsgipfel zu
organisieren. Zahlreiche öffentliche Debatten über immer neue
Sicherheitsmaßnahmen, Unklarheiten bei den auszuschöpfenden
Gesetzesverschärfungen sowie koalitionsinterne Klagen über den
fehlenden innenpolitischen Kurs hatten zuletzt für Reibereien auch
zwischen Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) und
Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) gesorgt. Der Gipfel war
bei der jüngsten Sitzung des Koalitionsausschusses auf Wunsch von
Bundeskanzlerin Angela Merkel und SPD-Chef Kurt Beck verabredet
worden.

Teilnehmen sollen, dem Zeitungsbericht zufolge, die Minister
Zypries, Schäuble und Verteidigungsressortchef Franz Josef Jung (CDU)
sowie die Fraktionsspitzen Peter Struck (SPD), Volker Kauder (CDU)
und Peter Ramsauer (CSU). Ergebnisse der Runde sollen bereits dem
nächsten Koalitionsausschuss am 14. Mai vorgelegt werden. Thema des
Gesprächs wird, auf Wunsch der Koalitionsspitze, auch die von
Schäuble immer wieder angeregte Einsatzmöglichkeit der Bundeswehr im
Inneren sein. Daneben geht es auch um die Überarbeitung des
Luftsicherheitsgesetzes aber auch "um die Sicherheit im großen
Kontext", wie einer der benannten Teilnehmer gegenüber der Zeitung
bestätigte. Schäuble hatte angekündigt, demnächst Leitlinien zur
inneren Sicherheit, insbesondere mit Blick auf die Terrorbekämpfung,
vorlegen zu wollen. Ausgeräumt werden sollen bei der Runde aber auch
die jüngsten öffentlich ausgetragenen atmosphärischen Störungen
zwischen Schäuble und Zypries. Die Justizministerin hatte gestern von
einer innenpolitische Diskussionslage gesprochen, die "etwas wirr
geworden" sei. Schäuble hatte seinerseits der Justizministerin
vorgeworfen, "ich wehre mich sehr dagegen, dass die
Bundesjustizministerin jetzt öffentlich den Eindruck erweckt, als
wäre unsere Zusammenarbeit nicht so konstruktiv, wie sie in Wahrheit
ist".

Originaltext: Leipziger Volkszeitung
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