 Uhl: Diffamierung Schäubles ist grobes Foulspiel
Geschrieben am 19-04-2007 |
Berlin (ots) - Zur Polemik gegen den Bundesinnenminister und seine
Position zur Gefahrenabwehr erklärt der innenpolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Hans-Peter Uhl MdB:
Das reflexhafte Alarmgeschrei über den Bundesinnenminister zeugt
von Unkenntnis und mangelnder Bereitschaft, sich über die wahren
sicherheitspolitischen Ziele der Bundesregierung zu informieren.
Auf Sach- und Fachebene sind in Bezug auf die Sicherheitsgesetze
bereits konstruktive Gespräche geführt worden. Die Koalitionspartner
sollten sich auch bei unterschiedlicher Auffassung nicht gegenseitig
böse Absichten unterstellen.
Demgegenüber macht es fassungslos, zu welch ehrverletzenden und
flegelhaften Äußerungen sich nun SPD-Politiker hinreißen lassen.
Vorwürfe mit den Stichworten "Sicherheitsrisiko", "Überwachungsstaat"
und "Guantanamo" in Richtung des Bundesinnenministers zerstören die
sachliche Diskussion. Die SPD darf nicht zulassen, dass ihre
Wortführer sich derart zwanghaft auf Kosten des Koalitionsfriedens
profilieren. Vielmehr sollte sich die SPD überlegen, ob sie sich als
Regierungspartei von Herrn Benneter vertreten lassen will, dessen
gestörtes Verhältnis zum Staat schon einmal zum Parteiausschluss
geführt hat.
Nicht Schäuble ist es, der überzieht, sondern seine voreiligen
Kritiker.
Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
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Pressekontakt:
CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Pressestelle
Telefon: (030) 227-52360
Fax: (030) 227-56660
Internet: http://www.cducsu.de
Email: fraktion@cducsu.de
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