Allg. Zeitung Mainz: Kommentar zu Gutachten

Mainz (ots) - Uns geht es gut, und das wird auf absehbare Zeit
auch so bleiben. Ursache dafür ist jedoch nicht die Weit- und
Einsicht der Politik, sondern die weltweit gut laufende Konjunktur.
Sie nimmt uns, auf den ersten Blick zumindest, einen gewichtigen Teil
unserer Sorgen, die uns seit gut fünf Jahren extrem belasten. An
erster Stelle ist das die Arbeitslosigkeit, die in atemberaubender
Weise zurückgeht. Gleich dahinter steht die öffentliche
Neuverschuldung, die dank sprudelnder Steuereinnahmen so massiv
schrumpft, dass Deutschland in der EU vom arg gescholtenen
Gassenjungen zum Musterschüler avanciert. Das ist der nette Teil des
Frühjahrsgutachtens der Wirtschaftsinstitute, das gestern vorgelegt
wurde. Wer indes das Papier bis zu Ende liest, wird rasch
feststellen, dass die Experten keineswegs zufrieden sind und dringend
davor warnen, sich jetzt entspannt zurückzulehnen. Soll es der Nation
über den Tag hinaus gut gehen, dann müssen Politik und Tarifpartner
in die Puschen kommen und die Weichen für die Zukunft endlich richtig
stellen. Der Konsum wird sich nur dann auf dem derzeit guten Niveau
stabilisieren, wenn mehr Geld unter die Leute kommt.
Und zwar in Form sinkender Steuern und keinesfalls durch
Tarifabschlüsse, die den Standort Deutschland erneut unattraktiv
machen würden. Eine Drei vor dem Komma ist das aktuelle Maß, nicht
mehr, schreiben die Experten den Gewerkschaften klipp und klar ins
Stammbuch. Aber auch die Politik kriegt ihr Fett weg und zwar nicht
zu knapp, denn sie schaue in die falsche
Richtung: Mindestlöhne wären Gift für die Wettbewerbsfähigkeit der
Nation, und die geplante Unternehmenssteuerreform klinge zwar gut,
sei aber völliger Unsinn, da die Steuersätze zwar sinken würden, die
Besteuerungsbasis aber in die Breite ginge. Fazit: Jetzt muss die
Gunst der Stunde genutzt werden, um Deutschland fit für eine Zukunft
zu machen, in der nicht gleich wieder jedes Konjunkturtal zu
Massenarbeitslosigkeit und erneuter katastrophaler Staatsverschuldung
führt. Das Handbuch dafür liegt seit gestern schwarz auf weiß auf dem
Tisch. Ausreden ziehen also nicht mehr.

Originaltext: Allgemeine Zeitung Mainz
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