 Südwest Presse: Kommentar: Konjunktur
Geschrieben am 19-04-2007 |
Ulm (ots) - Das Inland ist der neue Konjunkturmotor. Zur
Jahrtausendwende hatte der Internethype zuletzt für einen boomenden
Binnenmarkt gesorgt. Gerade weil dies so erfreulich ist, gibt es
nicht den geringsten Grund, jetzt übermütig zu werden.
Dies gilt nicht nur für die Tarifparteien, die weiter mit moderater
Lohnpolitik eine der wichtigsten Grundlagen des Aufschwungs weiter
pfleglich behandeln müssen. Dies gilt auch für die
Wirtschaftsforschungsinstitute. Sie fordern in ihrem
Frühjahrsgutachten gleichzeitig die Sanierung des Bundeshaushalts und
eine Senkung der Einkommensteuern.
Dabei müsste gelernten Ökonomen geläufig sein, dass derlei verbale
Gefälligkeiten an die Adresse des Bundeswirtschaftsministers Michael
Glos von den Fakten nicht gedeckt sind. Wenn der Berliner Etat im
kommenden Jahr tatsächlich ohne neue Schulden auskommen sollte, kann
keineswegs Schluss mit Konsolidieren sein. Denn dazu müsste
Bundesfinanzminister Peer Steinbrück erst noch die Kleinigkeit von
weiteren 20 bis 30 Milliarden Euro aus seinem Etat herausmosten - am
elegantesten durch vorzeitiges Schuldentilgen.
Doch auch dann kann von nennenswerten Spielräumen für Steuersenkungen
nicht ernsthaft die Rede sein. Es sei denn, man will mit Gewalt eine
Neuauflage des fiskalpolitischen Dramas, in dem Steuersenkungen der
Treibsatz für die Neuverschuldung sind.
Originaltext: Südwest Presse
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