Steinmeier: Wir brauchen die EU-Verfassung

Berlin (ots) -

Bundesaußenminister überzeugt, dass die deutsche
EU-Ratspräsidentschaft alle wichtigen Ziele erreicht: "Unser
Programm ist ambitioniert, aber realistisch"

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) fordert bis Juni
konkrete Beschlüsse, um den eingefrorenen europäischen
Verfassungsprozess voranzubringen. "Wir brauchen die Verfassung, wenn
wir handlungsfähiger werden wollen", sagte Steinmeier im Interview
mit POLIXEA Portal, dem Informationsdienst für Politik. Nur auf Basis
einer erneuerten gemeinsamen Grundlage könne die EU "Globalisierung
mitgestalten und neben den anderen großen Machtzentren bestehen".

Steinmeier zeigte sich im Interview überzeugt, dass die
Bundesregierung während ihrer EU-Ratspräsidentschaft alle wichtigen
Ziele erreichen wird. "Unser Programm ist in der Tat ambitioniert,
aber es ist auch realistisch", sagte der Außenminister.

Der SPD-Politiker betonte die wachsende internationale Bedeutung
und Anerkennung der EU als Friedens- und Sicherheitsmacht: "Mit der
ESVP trägt die EU weltweit dazu bei, Krisen zu bewältigen, Frieden zu
sichern und Konflikte zu verhüten."

Im Kosovo etwa stehe die EU vor der "größten und anspruchsvollsten
zivilen Mission, die im Rahmen der ESVP bisher mobilisiert wurde".
Wenn nötig, werde sie in den Bereichen Justiz und Polizei die
Verantwortung von der UNO übernehmen; damit entstünde die erste
ESVP-Polizeimission, die nicht nur beratende, sondern auch
exekutiv-hoheitliche Befugnisse ausübt.

Im Streit um die Pläne für den Aufbau einer Raketenabwehr fordert
Steinmeier einen offenen und vertrauensvollen Dialog innerhalb der
NATO. Zusätzlich könne das Thema aber auch im Rahmen der EU sowie
bilateral zwischen einzelnen europäischen Staaten und den USA
besprochen werden.

Angesichts der Gefahr eines neuen Wettrüstens kommt Europa laut
Steinmeier eine Vorbildfunktion zu: "Die europäische
Abrüstungsstruktur ist ein wegweisendes Modell auch für andere
Konfliktregionen." Dieses Erfolgsmodell dürfe nicht gefährdet werden,
weshalb bei allen Entscheidungen über neue Waffensysteme besondere
Sorgfalt gefragt sei.

Originaltext: POLIXEA Portal
Digitale Pressemappe: http://presseportal.de/story.htx?firmaid=56921
Pressemappe via RSS : feed://presseportal.de/rss/pm_56921.rss2

Pressekontakt:
Redaktion POLIXEA Portal, Tel.: 030/5900344-0;
http://www.polixea-portal.de