 CSU-Landesgruppe / Fahrenschon: Keine Angst vor der eigenen Courage
Geschrieben am 20-04-2007 |
Berlin (ots) - Vor dem Hintergrund der Äußerungen des
Bundesfinanzministers, Peer Steinbrück, das Defizit des Bundes über
Überschüsse der Ländern und Gemeinden ausgleichen zu wollen, erklärt
der haushalts- und finanzpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im
Deutschen Bundestag, Georg Fahrenschon:
Keine Angst vor der eigenen Courage! Vor dem Hintergrund eines
überdurchschnittlichen und stabilen Wirtschaftswachstums muss auch
weiterhin überdurchschnittlich konsolidiert werden. Dies gilt umso
mehr für den Bund selbst, der hier eine besondere Vorbildfunktion
einnimmt.
Angesichts der guten Wirtschaftsdaten hat Bundesfinanzminister
Steinbrück in der Süddeutschen Zeitung erklärt, dass er es für
realistisch hielte, dass Bund, Länder und Gemeinden im Jahr 2010
erstmals seit 1969 kein Defizit mehr machen würden. Dies würde vor
allem durch Überschüsse von Ländern, Gemeinden und
Sozialversicherungen kompensiert. Auf Bundesebene, so Steinbrück,
sollen weiterhin neue Kredite aufgenommen werden.
Das ist das falsche Signal für die anstehenden Haushaltsberatungen
2008 und die damit verbundenen Finanzplanungen für die kommenden
Jahre. Der eingeschlagene Konsolidierungskurs muss gerade vor den
Ergebnissen des gestern vorgestellten Frühjahrsgutachten der fünf
Wirtschaftsforschungsinstitute auf allen Ebenen konsequent
fortgesetzt werden. Es darf nicht sein, dass Länder und Gemeinden
kein Minus mehr machen und der Bund munter weiter Schulden macht.
Originaltext: CSU-Landesgruppe
Digitale Pressemappe: http://presseportal.de/story.htx?firmaid=9535
Pressemappe via RSS : feed://presseportal.de/rss/pm_9535.rss2
Pressekontakt:
Kontakt:
CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag
Pressestelle
Telefon: 030 / 227 - 5 21 38 / - 5 2427
Fax: 030 / 227 - 5 60 23
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
66045
weitere Artikel:
- BGA: Herr Tiefensee, die Fakten sprechen für den EuroCombi! Berlin (ots) - "Es ist unerklärlich, wie nach Veröffentlichung der BASt-Studie, nach erfolgreichem Abschluss des niederländischen Praxistestes und nach Vorliegen der ersten Ergebnisse von EuroCombi-Pilotprojekten in drei deutschen Bundesländern noch immer die Augen vor den Fakten verschlossen werden und mit Unterstellungen gegen das modulare Nutzfahrzeugsystem argumentiert wird." Dies erklärte Gerhard Riemann, Vorsitzender des BGA-Verkehrsausschusses, anlässlich der Äußerungen des Bundesverkehrsministers zum EuroCombi nach der Landesverkehrministerkonferenz. mehr...
- Müntefering will Armutslohn statt Mindestlohn - oder: Die Erfindung des "Auffangmindestlohns" Berlin (ots) - Als Vordergründig wortradikal, in Wirklichkeit aber als Einleitung des Rückzugs bewertet der Parlamentarische Geschäftsführer der Fraktion DIE LINKE., Ulrich Maurer, die gestrigen Äußerungen von Arbeitsminister Franz Müntefering zum Thema Mindestlohn: Bei genauem Studium seiner Äußerungen ist erkennbar, dass Müntefering bereits den Rückzug der SPD von ihren markig per Unterschriftenaktion formulierten Mindestlohnforderungen vorbereitet. Nicht anders ist seine Forderung nach einem "Auffangmindestlohn", der über "Hartz mehr...
- SPD steht vor sicherheitspolitischer Gretchenfrage Berlin (ots) - Zum koalitionsinternen Streit um die von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble geforderten Überwachungsmethoden erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE., Ulla Jelpke: Die immer wilderen Attacken, die Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble gegen die Grundrechte fährt, stellen die Sozialdemokraten vor die Frage: Wie halten sie es mit der Verfassung? Schäuble will jede Überwachungsmethode, die der Stand der Technik hergibt, sofort anwenden. Wie lange glaubt die SPD noch mit einem solchen Innenminister mehr...
- Deutsche wollen Volksbefragung über EU-Verfassung Berlin (ots) - Eine breite Mehrheit der Deutschen spricht sich für eine europaweite Volksbefragung über die EU-Verfassung aus. Das hat eine repräsentative Umfrage von EMNID in dieser Woche ergeben. Danach sind 75 Prozent der Befragten dafür, dass Europas Bürgerinnen und Bürger über die zukünftige Verfassung abstimmen. Die negativen Referenden in Frankreich und den Niederlanden im Jahr 2005 haben das Vertrauen der Menschen in aktive Bürgerbeteiligung offensichtlich nicht getrübt. "Das Ergebnis überrascht uns nicht. Die Menschen wollen mehr...
- Südkurier: Rürup kritisiert finanzpolitischen Kurs Steinbrücks - BA soll Beiträge senken Konstanz (ots) - Der Vorsitzende des Sachverständigenrats zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung, Bert Rürup, hat den politischen Kurs von Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) kritisiert. "Ich habe nur begrenztes Verständnis dafür, dass der Bundesfinanzminister kein Zieldatum für einen ausgeglichenen Bundeshaushalt nennen will", sagte Rürup dem Konstanzer "Südkurier" (Sonnabend-Ausgabe). "Offensichtlich möchte er nicht in die Situation seines Vorgängers Hans Eichel kommen, der des Öfteren etwas vorgegeben hat, mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
