 Rheinische Post: EU-Verfassung ade
Geschrieben am 20-04-2007 |
Düsseldorf (ots) - Von Godehard Uhlemann
Tony Blair macht europapolitisch von sich reden. Der britische
Premier will der Gemeinschaft Gutes tun. Er tritt dafür ein, dass der
durch das Nein in Frankreich und den Niederlanden seit 2005
festsitzende Verfassungsprozess wieder in Gang kommt. Er will bis
Juni eine schnelle Einigung bei der EU-Reform. Das klingt alles gut,
doch es markiert das Ende einer weitreichenden EU-Verfassung. Dem
Briten schwebt nur ein Änderungsvertrag ohne Verfassungscharakter
vor, der ohne Volksbefragung auf der Insel gebilligt werden kann.
Offen ist die Frage, wie weit die britische Reformwilligkeit
überhaupt gehen wird. Es wird am Ende wohl so sein, dass die auf 27
Mitglieder angewachsene EU einigermaßen handlungsfähig bleibt. Von
vertiefender Integration ist nicht die Rede. Auch die Tschechen und
vor allem die Polen ziehen mit kräftiger Kritik gegen den bisherigen
Verfassungsentwurf zu Felde. Und Frankreich? Nach der ersten Runde
der Präsidentenwahl morgen wird Angela Merkel in etwa ahnen, mit wem
sie reden muss, um ein Kernstück ihrer Ratspräsidentschaft retten zu
können und etwas Verfassungsähnliches zu formulieren. Es ist traurig
zu sehen, dass auch in Frankreich zurzeit der punkten kann, der der
Europa-Skepsis das Wort redet.
Originaltext: Rheinische Post
Digitale Pressemappe: http://presseportal.de/story.htx?firmaid=30621
Pressemappe via RSS : feed://presseportal.de/rss/pm_30621.rss2
Pressekontakt:
Rückfragen bitte an:
Rheinische Post
Redaktion
Telefon: (0211) 505-2303
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
66174
weitere Artikel:
- LVZ: Chiracs Flickwerk Leipzig (ots) - Von Lutz Hermann Der alte Mann geht, jüngere Politiker drängen an die Macht. Die Ära des 74-jährigen Jacques Chirac endet am Abend des 6. Mai, wenn die Schlussrunde in der französischen Präsidentschaftswahl den Sieger - Nicolas Sarkozy - oder die Siegerin - Ségolène Royal - ermittelt hat. Zwölf Jahre lang der erste Mann im Staat, mit einer Machtfülle wie der US-amerikanische Staatschef, dies hat Frankreich geprägt. Nicht in der Tiefe, sondern an der Oberfläche mit überhasteten Reformen und mit Flick-werk in den hochdefizitären mehr...
- Rheinische Post: IG Metall stürzte Siemens-Chef von Pierer Düsseldorf (ots) - Siemens-Aufsichtsratschef Heinrich von Pierer musste auf Druck der IG Metall zurücktreten. Das berichtet die in Düsseldorf erscheinende Rheinische Post (Samstagausgabe) unter Berufung auf Führungskreise der Gewerkschaft. Die Gewerkschaft habe von Pierer vor allem wegen des jüngsten Skandals um die Bestechung eines unabhängigen Betriebsrats in Nürnberg das Vertrauen entzogen und seinen Rückzug verlangt. Von Pierer habe damit die Unterstützung der Arbeitnehmervertreter im Aufsichtsrat, die vor allem aus den Reihen der mehr...
- Rheinische Post: Künftiger VDA-Präsident: Politik muss sich mehr für Fragen der Wirtschaft interessieren Düsseldorf (ots) - Der künftige Präsident des Verbandes der deutschen Automobilindustrie (VDA), Matthias Wissmann, hat mangelndes wirtschaftliches Interesse in breiten Teilen der Politik beklagt. "Insgesamt ist die Zahl der Persönlichkeiten in den Parlamenten und Parteien, die sich für Wirtschaft interessieren, begrenzt", sagte er im Interview der "Rheinischen Post" (Samstagausgabe). Umgekehrt sei "leider auch in der Wirtschaft die Zahl der Menschen, die sich in politischen Fragen auskennen, nicht sehr hoch", sagte der CDU-Politiker. mehr...
- Rheinische Post: Wissmann warnt in der Verfassungsdebatte vor Spaltung Europas Düsseldorf (ots) - Im anhaltenden Streit über die EU-Verfassung warnt der Vorsitzende des Europaausschusses des Bundestags, Matthias Wissmann (CDU), vor einem handlungs- und führungsunfähigen Europa. Die 27-Staaten-Union müsse grundlegend erneuert werden, etwa durch demokratische Kontrolle, eine klare Führungsstruktur und auch einen europäischen Außenminister, sagte Wissmann im Interview der "Rheinischen Post" (Samstagausgabe). "Aber wenn eine solche Neuordnung nicht gelingt, stellt sich automatisch die Frage, ob ein kleinerer Kreis mehr...
- Der Tagesspiegel: Wolfgang Bosbach sieht in der US-Warnung vor Terror Unterstützung für Innenminister Schäuble im Streit um schärfere Sicherheitsgesetze Berlin (ots) - Die Warnung der US-Botschaft vor Terroranschläge auf Amerikaner in Deutschland stärkt nach Ansicht des Vizechefs der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Wolfgang Bosbach (CDU), die Position von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble im koalitionsinternen Streit um schärfere Sicherheitsgesetze. "Dieser Vorgang zeigt, wie besorgniserregend die Bedrohungslage und wie berechtigt die Forderung des Bundesinnenministers ist, die Sicherheitsanstrengungen zu erhöhen und Schützlücken zu schließen", sagte Bosbach dem in Berlin erscheinenden mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
