 n-tv Nachrichtenservice - Montag, Grüne: RAF-Mitglieder wurden verurteilt, ohne ihnen die Tat nachzuweisen
Geschrieben am 24-04-2007 |
Berlin (ots) - Jerzy Montag (Bündnis 90/Die Grünen),
rechtspolitischer Sprecher:
"Man hat damals den berüchtigten und leider bis heute noch
geltenden Paragraphen über die terroristische und kriminelle
Vereinigung dazu benutzt, die RAF-Mitglieder wegen vieler Morde zu
lebenslanger Haft zu verurteilen, ohne ihnen diese Taten im Einzelnen
nachgewiesen zu haben. Jeder, der in der Gruppe war, galt als
Mittäter und Mitmörder. Das ist eine Rechtsfigur, die erfunden worden
ist, um auch diejenigen verurteilen zu können, denen man die konkrete
Tat nicht nachweisen konnte. Das war damals kritikwürdig und das ist
es heute auch." (41 sek.)
O-Ton:
http://presse.n-tv.de/oton/200704/794181_2007_0424_montag.mp3
Zu Christian Klar:
"Die Frage, die sich heute stellt, ist: ist Herr Klar heute ein
Mensch, der sich einer Gnade durch den Bundespräsidenten als würdig
erweist? Und wenn das zutrifft, dann sollte die Entscheidung positiv
ausfallen. Ob wir neue Erkenntnisse über die Taten vor 30 Jahren
haben, spielt darin glaube ich keine große Rolle."
Kontext:
Das Landgericht Karlsruhe gibt heute seine Entscheidung über
Hafterleichterungen für Christian Klar bekannt. Die Entscheidung
kommt mitten in der Diskussion um die Beteiligung des früheren
RAF-Terroristen Klar an der Ermordung von Generalbundesanwalt
Siegfried Buback vor 30 Jahren. Der frühere RAF-Terrorist
Peter-Jürgen Boock äußerte sich am Abend im Fernsehinterview zu den
Umständen der Tat. Dabei erneuerte er seine Aussage, dass nicht
Christian Klar die tödlichen Schüsse auf Buback abgegeben habe.
Diese Zitate / O-Töne sind sind frei verwendbar mit dem Hinweis
auf n-tv.
Originaltext: n-tv Nachrichtenfernsehen GmbH
Digitale Pressemappe: http://presseportal.de/story.htx?firmaid=8180
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Kontakt n-tv:
Mail: Sonja.Friedrich@n-tv.de
Tel.: 0221/9152-2620
Bei Rückfragen oder technischen Problemen:
Andrea Beu
Klaus Wedekind
Tel.: 030/77377-782
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