n-tv Nachrichtenservice - Neskovic, Linke: Es kann nicht sein, dass jemand aus Gründen des Quellenschutzes unschuldig verurteilt wird

Berlin (ots) - Wolfgang Neskovic, rechtspolitischer Sprecher der
Bundestagsfraktion "Die Linke":

"Man muss sehen - und ich bin ja Mitglied auch des
parlamentarischen Kontrollgremiums, also zuständig für die
Geheimdienste - dass es etwas gibt, was für die Geheimdienste
praktisch unantastbar ist. Das ist der Quellenschutz. Dafür gibt es
gute Gründe. Umgekehrt ist es auch so, dass der Quellenschutz nicht
unantastbar ist, sondern Quellenschutz muss sich mit anderen
rechtsstaatlichen Grundsätzen messen. Und es kann nach meinem
Dafürhalten nicht sein, dass jemand unter Umständen unschuldig
verurteilt wird, obwohl es Informationen gab, die dazu hätten
beitragen können, dass es gerade zu dieser Verurteilung nicht
gekommen wäre. In einer solchen Konfliktsituation hat nach meinem
Dafürhalten das Interesse des Rechtsstaates, nämlich, dass jemand als
Unschuldiger nicht unschuldig verurteilt wird, Vorrang." (42 sek.)

O-Ton:
http://presse.n-tv.de/oton/200704/794230_2007_0424_Neskovic.mp3

"Wir haben das Bundesverfassungsschutzgesetz, und da steht
ausdrücklich drin, dass die Verfassungsschutzämter und das Bundesamt
für Verfassungsschutz verpflichtet sind, von sich aus der
Staatsanwaltschaft solche Tatsachen mitzuteilen, die eben für die
Arbeit der Staatsanwaltschaft bedeutsam sind. Und dies wäre
unzweifelhaft eine solche Information gewesen."

Kontext:

Das Landgericht Karlsruhe gibt heute seine Entscheidung über
Hafterleichterungen für Christian Klar bekannt. Das Urteil kommt
mitten in der Diskussion um die Beteiligung des früheren
RAF-Terroristen Klar an der Ermordung von Generalbundesanwalt
Siegfried Buback vor 30 Jahren. Klar war wegen seiner Beteiligung an
dem Mord zu lebenslanger Haft verurteilt worden. Ungeklärt blieb, ob
er die Schüsse abgegeben hatte. Laut "Spiegel" soll entgegen
bisheriger Annahmen Stefan Wisniewski der Todesschütze gewesen sein.

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