Allg. Zeitung Mainz: Kommentar zu Christian Klar

Mainz (ots) - Die letzten Tage und Wochen haben deutlich gezeigt,
dass Christian Klar trotz jahrzehntelanger Haft weiter zu den Taten
steht, die er zusammen mit seinen Komplizen vor bald 30 Jahren
begangen hat. Warum also, so fragt man sich, soll einer, der zu
lebenslanger Haft verurteilt wurde, die Großzügigkeit des Staates
erfahren? Warum soll einer wie Klar vom Bundespräsidenten sogar
begnadigt werden? Hat diese Gesellschaft nicht Anspruch darauf, vor
einem Terroristen geschützt zu werden, wenn dieser nicht einsieht,
dass das, was er angerichtet hat, Unrecht war? Eigentilich kann man
da nur aus vollen Herzen Ja sagen. Ohne Reue und Einsicht keine
vorzeitige Entlassung und schon gar keine Gnade. Doch so einfach ist
das in einem Rechtstaat nicht. Denn vor dem Gesetz sind alle gleich
und ein Mörder ist ein Mörder, egal ob aus politischen Motiven,
Habgier oder Leidenschaft.
Das bedeutet, dass auch für Christian Klar alle Vorschriften und
Maßnahmen gelten müssen, die anderen Häftlingen zustehen, wenn sie
sich dem Ende ihrer Haftzeit nähern. Insofern hat das Landgericht
Karlsruhe gestern richtig entschieden, als es der Klage Klars auf
Hafterleicherung stattgab. Grundlage für schrittweise
Hafterleichterungen dürfen allein Gutachten sein, die Antwort geben
auf die Frage, ob Klar wieder zum Terroristen werden und zur Waffe
greifen würde, wenn er auf freiem Fuß wäre. Das verneinen die
Experten ohne Wenn und Aber. Wo er politisch steht nach all den
Jahren, ist also unerheblich, sofern das, was er sagt, den Rahmen der
Meinungsfreiheit hier zu Lande nicht überschreitet. Das mag
schmerzen, zumal seine politsche Sichtweise ihn ja erst zum Mörder
und Helfershelfer von Mördern gemacht hatte. Doch so will es das
Gesetz. Ganz anders kann das jedoch der Bundespräsident sehen. Er ist
in seiner Entscheidung, ob er den Ex-Terroristen Klar begnadigt,
völlig frei, juristische Vorgaben gibt es in diesem Fall für den
ersten Mann im Staat nicht. Das bedeutet, das er bei seinen
Überlegungen sehr wohl berücksichtigen kann, wes Geistes Kind
Christian Klar auch heute noch immer ist. Das lässt hoffen.

Originaltext: Allgemeine Zeitung Mainz
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