 LVZ: Die Leipziger Volkszeitung zu Schäuble/Koalition -
Geschrieben am 24-04-2007 |
Leipzig (ots) - Von Dieter Wonka. Der Rechtsstaat ist bedroht. Der
Bundesdatenschützer Schaar meint, daran sei Herr Schäuble mit seinen
kruden Gedanken über immer neue Repressionsinstrumente schuld. Den
Bundesinnenminister treibt dagegen die Sorge vor der unterschätzten
Terror-Gefahr um. Beiden gemeinsam ist eine Form von notorischer
Maßlosigkeit zu attestieren. Sie wirken wie Missionare und bewegen in
der Sache wenig bis nichts.
Schäuble wirkt wie Don Quichotte:Man weiß nicht genau, ob er all das
wirklich ernst meint, was in seinem Namen und in seinem Geiste so
gefordert wird. Die Vorratsspeicherung von Fingerabdrücken ist so gut
wie vom Tisch. Es fand sich kein ernst zu nehmender Innenpolitiker in
der Koalition, der Freiheitsrechte gegen Sammelleidenschaft tauschen
wollte. Das ist auch gut so. Bloß, weshalb hat dann Schäuble so
vehement den politischen Konkurrenten attackiert, einschließlich der
ihn eher schweigend ignorierenden Bundesjustizministerin?
Exemplarisch lässt sich womöglich an dem Scheinkonflikt um die
Innenpolitik der mittlerweile unübersehbare Erschöpfungsprozess der
amtierenden großen Koalition ablesen. Die hat in der Sache nicht mehr
viel zu bieten. Einige Demoskopen liefern sogar noch den scheinbaren
Beweis für die auf die Politik zu übertragende Trapattoni-Formel:Ich
habe fertig! Union und FDPwinkt scheinbar die Mehrheit, die SPDsteckt
im Beck-Tief fest. Da fangen einige Politiker gerne das Raufen an.
Statt zu regieren, geht es ums imponieren. Wohin das führt, ist
einigermaßen klar:Am Ende kommt wieder eine große Koalition heraus,
nur deutlich kleiner als bisher. Nirgendwo rauft es sich so behaglich
wie im Bündnis von Union und SPD. Das dürfte freilich auch den Trend
zur von Thierse in Sachsen-Anhalt beklagten Zuschauer-Demokratie
fördern - bei zunehmender Verärgerung des Publikums.
Originaltext: Leipziger Volkszeitung
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