Rheinische Post: Bundesrechnungshof wirft Ministerien eklatante Mängel bei ihrer Fachaufsicht über große Bundesbehörden vor
Geschrieben am 25-04-2007 |
Düsseldorf (ots) - Der Bundesrechnungshof hat der Bundesregierung eklatante Mängel bei der Fachaufsicht der Ministerien über die ihnen unterstellten Bundesbehörden vorgeworfen. In einem Prüfbericht an den Haushaltsausschuss des Bundestags stellt der Rechnungshof fest, dass die entdeckten Mängel "mit zum Teil erheblichen unnötigen Ausgaben und Risiken für den Bund verbunden waren". Wie die "Rheinische Post" (Mittwochausgabe) berichtet, wird sich der Haushaltsausschuss an diesem Mittwoch mit dem Prüfergebnis befassen. Die Zeitung zitiert aus dem 32 Seiten umfassenden Bericht: "Der Bundesrechnungshof hat Zweifel, dass alle Bundesministerien ihrer fachaufsichtlichen Verantwortung ausreichend gerecht werden." In manchen Ministerien sei überhaupt nicht geregelt, wer nach welchen Kriterien die ihnen unterstellten Großbehörden mit tausenden Beamten beaufsichtigen soll. "Trotz umfangreicher Besprechungen und Berichtspflichten fehlten den Bundesministerien häufig wesentliche Informationen über den Ist-Zustand" in den Bundesämtern. Selbst bei konkreten Hinweisen auf eklatante Fehler in unterstellten Behörden, etwa auf rechtswidrige Vergabe von Aufträgen, sei das zuständige Ministerium jahrelang untätig geblieben, rügt der Bericht. Sogar als sich in einem Ministerium Beschwerden über die viel zu langsame Arbeit einer Bundesbehörde häuften, sahen die zuständigen Beamten keinen Anlass zum Einschreiten und schickten lediglich die Beschwerdebriefe "zur Kenntnisnahme" an die kritisierte Dienststelle. Im Fall einer Behörde, die zwei Ministerien zuarbeiten soll, konnten sich die beiden Ressorts fünf Jahre lang nicht über ihre Zuständigkeiten bei der Fachaufsicht einigen. Derweil ging es in der nachgeordneten Behörde offenbar drunter und drüber, berichtet die Zeitung unter Berufung auf den Rechnungshofbericht.
Originaltext: Rheinische Post Digitale Pressemappe: http://presseportal.de/story.htx?firmaid=30621 Pressemappe via RSS : feed://presseportal.de/rss/pm_30621.rss2
Pressekontakt: Rückfragen bitte an: Rheinische Post Redaktion Telefon: (0211) 505-2303
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
66740
weitere Artikel:
- Rheinische Post: DIHK-Präsident Braun kritisiert Bundesfinanzminister und fordert Änderungen an Unternehmensteuerreform Düsseldorf (ots) - Der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), Ludwig Georg Braun, hat vor der heutigen Bundestags-Anhörung weitreichende Änderungen an der Unternehmenssteuerreform gefordert und dabei Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) kritisiert. "Ich hoffe sehr, dass der Bundestag die schwerwiegenden Bedenken der Wirtschaft ernst nimmt und da nachjustiert, wo dem Finanzminister offenbar die Kraft fehlte", sagte Braun der "Rheinischen Post". "Denn nur mit Änderungen bei den gravierenden Punkten kann diese mehr...
- Rheinische Post: Spekulationen um Zukunft von WestLB-Chef Fischer Düsseldorf (ots) - Unmittelbar vor der heutigen Aufsichtsratssitzung der WestLB scheint die Zukunft von Vorstandschef Thomas Fischer unsicher. Der Aufsichtsrat habe für den Fall, dass Fischer wegen der Aktien-Affäre gehen müsse oder freiwillig seinen Hut nehme, bereits einen Nachfolger an der Hand, schreibt die "Rheinische Post" (Mittwochausgabe) unter Berufung auf Bankenkreise. Falls den Vorstand eine Verantwortung treffe, müsse entweder Fischer gehen oder die beiden Vorstandsmitglieder Mathijs van den Adel (zuständig für die Risikokontrolle) mehr...
- Rheinische Post: CDU-Experte Hüppe widerspricht Forderungen des Ethikrats zu Organspenden Düsseldorf (ots) - Der CDU-Ethik-Experte Hubert Hüppe hat den Forderungen des Ethikrates, die Praxis der Organspende in Deutschland zu ändern, eine Absage erteilt. "Ich sehe keine politische Initiative, die das umsetzen will", sagte Hüppe der "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe). "Eine Widerspruchslösung durch die Hintertür halte ich nicht für ratsam." Der CDU-Politiker wies auch darauf hin, dass im vergangenen Jahr die Zahl der Organ-Entnahmen gestiegen sei. Die Regelung, dass Organe nur dann entnommen werden könnten, wenn der Verstorbene mehr...
- LVZ: Interfraktionelle Bemühungen um "kleine Lösung" bei der Hauptstadt-Aufteilung zwischen Berlin und Bonn Leipzig (ots) - Als "Chance auf den einzig ernsthaften Versuch in dieser Legislaturperiode in der Frage Regierungsaufteilung auf Berlin und Bonn etwas am Ist-Zustand zu verändern", betrachtet SPD-Haushaltsobmann Carsten Schneider die für diese Woche anstehenden Umzugs-Beratungen im Parlament. Gegenüber der "Leipziger Volkszeitung" (Mittwoch-Ausgabe) sagte Schneider vor der heutigen (Mittwoch) Sitzung des Haushaltsausschusses: "Mit dem umfangreichen Bericht des Bundesfinanzministeriums für den Ausschuss als Grundlage eröffnen sich Hinweise mehr...
- stern-Umfrage: Oettinger-Affäre kostet Union Punkte - Große Zufriedenheit mit Merkels Arbeit Hamburg (ots) - Die Trauerrede des baden-württembergischen CDU-Ministerpräsidenten Günther Oettinger beim Begräbnis von Hans Filbinger und sein darauffolgender Wankelkurs haben den Höhenflug der Union in der Wählergunst gestoppt. In der wöchentlichen Politumfrage von stern und RTL bricht sie im Vergleich zur Vorwoche um drei Punkte ein und fällt auf 34 Prozent zurück. Die Sozialdemokraten gewinnen 1 Punkt hinzu und steigen auf 27 Prozent. Die FDP büßt 1 Punkt ein und sinkt auf 11 Prozent. Grüne und Linkspartei steigen um je 1 Punkt und mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0 Stimmen: 0
|