 Uhl/Göbel: Online Durchsuchungen auf rechtsstaatlicher Grundlage unbedingt notwendig
Geschrieben am 25-04-2007 |
Berlin (ots) - Anlässlich der Diskussion über Online
Durchsuchungen erklären der innenpolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Hans-Peter Uhl MdB sowie der Obmann
im Innenausschuss des Deutschen Bundestages, Ralf Göbel MdB:
Online Durchsuchungen durch Verfassungsschutz und
Bundeskriminalamt sind unbedingt erforderlich, da auch terroristische
Straftaten zunehmend unter Nutzung des Internet vorbereitet und
begangen werden.
Sie müssen aber auf verfassungsrechtlich tragfähiger Grundlage
durchgeführt werden.
Das Bundesamt für Verfassungsschutz arbeitet derzeit auf der
Grundlage des von Rot-Grün beschlossenen Verfassungsschutzgesetzes
und einer Dienstvorschrift, die unter damaligen Bundesinnenminister
Schily erarbeitet und von dem damaligen Innenstaatssekretär Diwell
(heute BMJ) unterzeichnet worden ist. Es ist daher völlig
unverständlich, dass die SPD heute den Eindruck erweckt, sie sei
gegen Online-Durchsuchungen. Sie selber hat diese Ermittlungsmethode
eingeführt.
Ob eine solche Dienstvorschrift angesichts des gravierenden
Eingriffs eine ausreichende Rechtsgrundlage darstellt, ist
rechtsstaatlich fraglich.
Es müssen daher unverzüglich die erforderlichen rechtsstaatlichen
Voraussetzungen für die Abwehr von Gefahren geschaffen werden, die
aus dem Internet insbesondere durch den internationalen Terrorismus
drohen.
In diesem Zusammenhang ist zu prüfen, ob und in welchen Fällen bei
Online-Durchsuchungen ein Eingriff in Art. 13 GG vorliegt und ggf.
eine Grundgesetz-Änderung erforderlich ist.
Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
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Pressekontakt:
CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Pressestelle
Telefon: (030) 227-52360
Fax: (030) 227-56660
Internet: http://www.cducsu.de
Email: fraktion@cducsu.de
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