 Stuttgarter Nachrichten: Geheime Online-Durchsuchungen seit zwei Jahren Praxis
Geschrieben am 25-04-2007 |
Stuttgart (ots) - Nach Informationen der Stuttgarter Nachrichten
(Donnerstag) führen Verfassungsschutz und Bundesnachrichtendienst
bereits seit zwei Jahren Online-Durchsuchungen auf Computern durch.
Dies bestätigte die Bundesregierung dem Innenausschuss des
Bundestages. Grundlage dafür sei eine geheime Dienstvorschrift. Aus
Kreisen des Innenausschusses erfuhr die Zeitung, dass auch die vom
Bundesverfassungsgericht 2004 in einem Urteil angemahnten technischen
Voraussetzungen noch nicht umgesetzt worden sind. Die Union strebt
daher eine Grundgesetzänderung an, um sowohl Wohnraumüberwachung als
auch die Kontrolle von Telekommunikation rechtlich abzusichern.
Innenpolitiker von CDU und SPD hatten am Morgen die Kritik des
Datenschutzbeauftragten Peter Schaar an der angeblich erst noch
geplanten Online-Durchsuchung von Computern zurückgewiesen.
Originaltext: Stuttgarter Nachrichten
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Stuttgarter Nachrichten
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Joachim Volk
Telefon: 0711 / 7205 - 7110
cvd@stn.zgs.de
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