 Bernhardt/Fahrenschon: Unternehmensteuerreform stärkt den Standort Deutschland
Geschrieben am 25-04-2007 |
Berlin (ots) - Anlässlich der heutigen Anhörung zum Entwurf eines
Unternehmensteuerreformgesetzes 2008 im Finanzausschuss des Deutschen
Bundestages erklären der finanzpolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Otto Bernhardt MdB, sowie der haushalts-
und finanzpolitische Sprecher der CSU Landesgruppe, Georg Fahrenschon
MdB:
Die öffentliche Anhörung des Finanzausschusses im Deutschen
Bundestag zur geplanten Unternehmensteuerreform 2008 der großen
Koalition ergab auf der einen Seite eine breite Zustimmung der
Fachverbände und Steuerexperten zu dem Grundanliegen der Reform - das
deutsche Steuerrecht durch die massive Absenkung der Steuersätze
international konkurrenzfähiger zu machen.
Auf der anderen Seite wurden im Wesentlichen Änderungswünsche
genannt, die auch bereits von der Union in der 1. Lesung am 30. März
2007 im Deutschen Bundestag angesprochen wurden. Bis zur geplanten
Verabschiedung der Reform am 25. Mai 2007 durch den Deutschen
Bundestag wollen wir ausgehend von der Anhörung über weitere mögliche
Optimierungen diskutieren. Dabei handelt es sich u. a. um folgende
Punkte:
- Senkung der Bürokratiekosten insbesondere durch Veränderung der
Bestimmungen über die steuerliche Behandlung geringwertiger
Wirtschaftsgüter. Dabei geht es sowohl um eine eventuelle Erhöhung
der vorgesehenen Beträge als auch um eine Verringerung der
Abschreibungsdauer.
- Die vielzitierte Zinsschranke, durch die das deutsche
Steuersubstrat gesichert werden soll, darf nicht wichtige
Finanzierungsinstrumente wie z. B. Leasing, Factoring, PPP oder
Private Equity gefährden.
- Die einzelnen Bestimmungen im Zusammenhang mit
Funktionsverlagerungen und Verlustvorträgen dürfen ebenfalls nicht
notwendige Umstrukturierungen, Investitionen und Sanierungen
verhindern.
- Die vorgesehene Thesaurierungsbegünstigung und der verbesserte
Investitionsabzugsbetrag werden im Einzelnen in Folge der Anhörung
intensiv geprüft werden.
Wir sind zuversichtlich, dass es uns gelingt, gemeinsam mit den
Sozialdemokraten den vorliegenden Gesetzentwurf im Rahmen der
vereinbarten Steuerentlastung von 5 Mrd. Euro weiter zu optimieren
und wie geplant am 25. Mai 2007 im Deutschen Bundestag in 2/3. Lesung
einvernehmlich zu verabschieden.
Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
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Pressekontakt:
CDU/CSU - Bundestagsfraktion
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Telefon: (030) 227-52360
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Internet: http://www.cducsu.de
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