 Pfeiffer: Doppelschlag für mehr Wettbewerb und faire Energiepreise
Geschrieben am 25-04-2007 |
Berlin (ots) - Anlässlich der heute im Bundeskabinett
verabschiedeten GWB-Novelle und Netzanschlussverordnung erklärt der
Koordinator in Energiefragen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr.
Joachim Pfeiffer MdB:
Die Unionsfraktion begrüßt das heute im Kabinett verabschiedete
Energiepaket als einen wichtigen Doppelschlag für mehr Wettbewerb und
faire Energiepreise. Wir werden dafür sorgen, dass die GWB-Novelle
rasch im Bundestag beschlossen wird und es zu keinen weiteren
Verzögerungen kommt.
Stromerzeugung und Handel sind grundsätzlich Wettbewerbsmärkte,
doch in Deutschland beherrschen vier Anbieter fast 90 Prozent der
Stromerzeugung. Ein funktionierender Wettbewerb sieht anders aus. Mit
den beschlossenen Maßnahmen wird die Netzregulierung durch
Verbesserungen auf der Angebotsseite und bei der Kartellaufsicht
ergänzt und zu einem konsistenten Wettbewerbspaket geschnürt.
Der Strommarkt braucht dringend mehr Liquidität. Die
Anschlussverordnung erleichtert neuen Kraftwerken insbesondere neuer
Anbieter den Netzzugang. Der Druck auf die Preise entsteht so über
zusätzliche Strommenge im Markt.
Bis der Markt liquider wird, bleibt die Marktmacht der etablierten
Stromerzeuger ungebrochen. Die Missbrauchskontrolle des Kartellamtes
war bislang ein stumpfes Schwert. Das ändert sich nun mit der vom
Bundeswirtschaftsminister Glos initiierten GWB-Novelle. Das
Kartellamt ist jetzt in der Lage, im Einzelfall effizienter gegen
schädliches Verhalten marktbeherrschender Unternehmen vorzugehen. Die
Maßnahme ist befristet bis 2012. Ab dann sorgen Netzregulierung und
der zusammenwachsende Energiebinnenmarkt für funktionierenden
Wettbewerb im Strom- und Gassektor.
Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
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