 Märkische Oderzeitung: Die Märkische Oderzeitung berichtet in ihrer morgigen Ausgabe zu: SPD gegen Direktwahl von Landräten
Geschrieben am 25-04-2007 |
Frankfurt/Oder (ots) - Potsdam (MOZ) Die brandenburgische SPD
verabschiedet sich vom
Koalitionsziel, die Direktwahl der Landräte einzuführen. Anlass dafür
bietet die geringe Wahlbeteiligung bei der Kommunalwahl am
vergangenen Wochenende in Sachsen-Anhalt. SPD-Generalsekretär Klaus
Ness erklärte der MOZ: "Wir können die Wahlmüdigkeit nicht aufhalten,
indem wir noch eine zusätzliche Wahl einführen". Ende April soll der
Entwurf der neuen Kommunalverfassungn vorgelegt werden, der die
Einführung der Direktwahl für Landräte ab 2010 vorsieht. Darauf hatte
die CDU bestanden, die diesen Punkt 2004 bei der Regieurngsbildung im
Koaltionsvertrag festschrieb. CDU-Landeschef Ulrich Junghanns sieht
in den Erfahrungen im Nachbarland keinen Grund, vom vereinbarten Weg
abzugehen.
Neben der Wahlbeteiligung führt Ness auch die Kosten an. Mit bis
zu 50 000 Euro pro Kreis rechnet der Sozialdemokrat. Das könne sich
keine Partei in Brandenburg leisten. +++
Originaltext: Märkische Oderzeitung
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