Westdeutsche Zeitung: Koalitionsklima = von Friedrich Roeingh

Düsseldorf (ots) - Ach, wäre das schön, wenn die Parteien zur
Bereinigung interner Verstimmungen nicht mehr die Medien missbrauchen
müssten, sondern geschlossene Kommunikationszirkel eröffnen könnten.
Im Zeitalter des Web 2.0 müsste es doch möglich sein, etwa eine
elektronische Gemeinschaft für alle Genossen zu eröffnen, die sich im
aktuellen Stimmungstief ihre Wunden lecken können. Die breitere
Öffentlichkeit bräuchte sich dann nicht mit dem kopflosen Vorstoß des
SPD-Vorsitzenden Kurt Beck herumzuschlagen, der die Große Koalition
in einen Kriegszustand geredet hat.
Unstreitig ist, dass die Attacken des Parteichefs und auch die des
Fraktionsvorsitzenden Peter Struck gegen den Koalitionspartner vor
allem die Befriedung der eigenen Anhängerschaft zum Ziel haben. Ein
Entlastungsangriff, um vom Ärger der Parteifreunde über die eigenen
Unzulänglichkeiten abzulenken: Kurt Beck ist wegen anhaltend
schlechter Umfragewerte unter Druck und verliert nach einigen
missglückten außenpolitischen Profilierungsversuchen weiter an
Ansehen. Und die SPD-Minister Franz Müntefering, Peer Steinbrück und
Ulla Schmidt besetzen zwar die Schlüsselressorts der Koalition,
verkörpern damit aber auch die unpopulären Regierungsentscheidungen
zur Rente mit 67, und zu den Reformen der Unternehmenssteuer und des
Gesundheitssystems.
Die Masse der Wahlbürger aber können die Sozialdemokraten mit ihrer
weinerlichen Kritik nicht beeindrucken. Die Kanzlerin befindet sich
mit einer Zustimmung von 69 Prozent im Umfragehoch und koppelt sich
damit gerade von ihrer Partei ab. Und Familienministerin Von der
Leyen steht mit dem geplanten Ausbau der Kinderkrippen für das
einzige gesellschaftspolitisch relevante Thema dieser Koalition.
Diese Pluspunkte kann man nicht durch Neidkomplexe und Wutausbrüche
ausgleichen. Im Gegenteil: Wenn die SPD durch eine nachhaltige
Verschärfung des Klimas in der Koalition eine Art vorgezogenen
Wahlkampf einläuten sollte, wird dies ihrem öffentlichen Ansehen noch
mehr schaden. Die Parteiführung hat deshalb nur eine Wahl: Den
Koalitionspartner mit klugen politischen Vorstößen unter Druck
setzen. Wie man das anstellt, hat Ursula von der Leyen der SPD
vorgemacht.

Originaltext: Westdeutsche Zeitung
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