 Rheinische Post: CDU-Haushälter rügt Versäumnisse der Regierung bei den Pendelkosten zwischen Bonn und Berlin
Geschrieben am 26-04-2007 |
Düsseldorf (ots) - Der haushaltspolitische Sprecher der
CDU/CSU-Fraktion, Steffen Kampeter, hat der Bundesregierung
Versäumnisse bei möglichen Kosteneinsparungen im Pendelverkehr
zwischen Bonn und Berlin vorgeworfen. "Es ist erschreckend, dass die
Regierung so lange dazu geschwiegen hat", rügte Kampeter in der
"Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe). Fast zehn Jahre nach dem
Umzug habe die Regierung dem Ausschuss erstmals eine umfassende
Kosten- und Organisations-Analyse vorgelegt. Kampeter sprach von
"erheblichen ungenutzten Einsparmöglichkeiten bei der Ausführung des
Bonn-Berlin-Gesetzes". Über 60.000 Dienstreisen zwischen Bonn und
Berlin belegten, dass bestimmte Funktionen am falschen Ort
angesiedelt seien. Daher gehe es bei möglichen Verlagerungen um
Funktionen, nicht um Personen.
Nach Ansich des Vorsitzenden des Haushaltsausschusses, Otto Fricke
(FDP), sprechen die Kostenargumente gegen einen Totalumzug. Ein
Wegfall der Dienstreisen würde 10 bis 15 Millionen Euro im Jahr
sparen, sagte Fricke der "Rheinischen Post". Ein Totalumzug würde
hingegen fünf Milliarden kosten, wie der Rechnungshof 2002 geschätzt
habe. "Bei dieser Summe wären allein die zusätzlichen Zinslasten so
hoch, dass man davon noch Jahrzehnte pendeln könnte", sagte Fricke.
Dennoch müsse die Regierung "die Pendelitis verringern".
Originaltext: Rheinische Post
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