 CSU-Landesgruppe / Straubinger: Mindestlohn verschlechtert Arbeitsmarktlage
Geschrieben am 26-04-2007 |
Berlin (ots) - Zur heutigen Debatte über den Antrag von
Bündnis90/Die Grünen zum Mindestlohn erklärt der arbeitsmarkt- und
sozialpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen
Bundestag, Max Straubinger:
Die Lage auf dem Arbeitsmarkt verbessert sich kontinuierlich: Es
gibt zurzeit fast 40 Millionen besetzte Arbeitsplätze in Deutschland
- mehr als je zuvor in der Bundesrepublik. In diesem Jahr wird nach
Ansicht der unabhängigen Wirtschaftsinstitute die Zahl der
sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnisse um fast
eine halbe Million zunehmen und 2008 nochmals um mehr als eine
viertel Million. Diese positive Entwicklung würde durch einen
gesetzlichen Mindestlohn abgewürgt werden.
Ein Mindestlohn trägt nichts zur weiteren Verbesserung der
Arbeitsmarktlage bei, sondern verschlechtert sie. Den Schaden davon
haben Langzeitarbeitslose und Geringqualifizierte. Die CSU steht für
ein existenzsicherndes Mindesteinkommen. Es ist nicht Aufgabe der
Lohnpolitik sondern des Sozialstaates, einzuspringen, wenn das am
Arbeitsplatz erwirtschaftete Einkommen nicht ausreicht. Wir stehen
zur Tarifautonomie und fordern die Tarifvertragsparteien auf,
unangemessen niedrige Löhne abzuschaffen.
Originaltext: CSU-Landesgruppe
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Pressekontakt:
Kontakt:
CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag
Pressestelle
Telefon: 030 / 227 - 5 21 38 / - 5 24 27
Fax: 030 / 227 - 5 60 23
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