 Erleichterungen bei der In-House-Vergabe EUROFORUM-Jahrestagung "Deutscher Vergaberechtstag 2007" 13. und 14. Juni 2007, Berlin
Geschrieben am 26-04-2007 |
Düsseldorf (ots) - Berlin/Düsseldorf, April2007. Im Rahmen der
geplanten Novellierung des Vergaberechts will die Bundesregierung
eine Regelung zum Themenbereich "Interkommunale Zusammenarbeit und
Vergaberecht" im Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen verankern.
Die Kommunen hoffen dadurch Rechtsklarheit zu bekommen, wenn alle
Formen der rein interkommunalen Kooperationen ohne Beteiligung
privater Dritter ausdrücklich vom Anwendungsbereich des Vergaberechts
freigestellt werden. Auf dem "Deutschen Vergaberechtstag 2007" (13.
und 14. Juni 2007, Berlin) informiert als Vertreter des
Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit, Dr. Fridhelm Marx, über
den aktuellen Stand der Vergaberechtsreform und stellt die
Möglichkeiten zur Vereinfachung des Vergaberechts vor.
Mit der Einstellung des Vertragsverletzungs-Verfahrens gegen die
nordrhein-westfälischen Gemeinden Langerwehe, Inden, Linich und
Würselen, die bei der Vergabe ihrer kommunalen Abfallbeseitigung an
den eigenen "Zweckverband Regio Entsorga" kein öffentliches
Vergabeverfahren durchgeführt hatten, zeigte der Europäische
Gerichtshofs und die Europäischen Kommission, dass die Bereitschaft
die Zulässigkeit der In-House-Vergabe etwas zu lockern. Im Fall der
deutschen Gemeinden teilt die Kommission nun die Ansicht der
Kommunen, dass es sich bei der Vergabe an den Zweckverband um eine
"Maßnahme interner Organisation" handelt und damit vergaberechtliche
Bestimmungen gar nicht zur Anwendung kämen. Generalanwältin Christine
Stix-Hackl (Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaft) und Matthias
Petschke (EU-Kommission) zeigen die neusten Entwicklungen im
EU-Vergaberecht und in der europäischen Rechtssprechung auf.
Die Vorsitzende der 3. Vergabekammer des Bundes, Dr. Gabriele
Herlemann (Bundeskartellamt) und geht auf die Verlagerung des
Prüfungsschwerpunktes von der materiellen auf die formelle
Vollständigkeitsebene ein.
Die von der EUROFORUM Deutschland GmbH veranstaltete Jahrestagung
zum Vergaberecht greift ebenfalls die aktuelle Rechtsprechung des
Bundesgerichtshofs und aktuelle Fälle des Düsseldorfer Vergabesenats
auf. Über soziale Aspekte im Vergabeverfahren spricht Prof. Dr. Jan
Ziekow (Deutsches Forschungsinstitut für öffentliche Verwaltung). Er
stellt fest: "Die Tariftreue-Entscheidung des
Bundesverfassungsgerichts bedeutet keinen Freibrief für die
Einführung sozialer Gesichtspunkte in Vergabeverfahren." Der
Europarechts-Experte Prof. Dr. Meinrad Dreher (Johannes
Gutenberg-Universität Mainz) zeigt Rechtsfragen langfristiger
Vertragslaufzeiten bei Ausschreibungen auf und der
Rechtsschutz-Experte Dr. Heiko Höfler (Hölters & Elsing) geht auf
neue Aspekte zur Zulässigkeit von Nachprüfungsverfahren ein. Weitere
Vergabe-Experten aus Verwaltung, Wissenschaft, Gerichtsbarkeit und
der Praxis diskutieren neben den aktuellen Trends im Vergaberecht
auch Spezialthemen wie das Recht zur Akteneinsicht und
Geheimnisschutz. Die Sicht eines Unternehmens auf das Vergaberecht
erläutert Deutsche-Bahn-Vorstand Dr. Otto Wiesheu.
Das vollständige Programm finden Sie unter:
http://www.euroforum.de/ots-vergaberecht07
Weitere Informationen:
Dr. phil. Nadja Thomas
Pressereferentin
EUROFORUM Deutschland GmbH
Prinzenallee 3
40549 Düsseldorf
Tel.: +49 211/96 86-33 87
Fax: +49 211/96 86-43 87
E-Mail: nadja.thomas@euroforum.com
Pressemitteilung im Internet:
www.euroforum.de/presse/vergaberecht07
EUROFORUM Deutschland GmbH
EUROFORUM Deutschland GmbH, gegründet 1990, ist eines der führenden
Unternehmen für Konferenzen, Seminare, Jahrestagungen und
schriftliche Management-Lehrgänge. Seit 1993 ist EUROFORUM
Deutschland GmbH Exklusiv-Partner für Handelsblatt-Veranstaltungen,
seit 2003 ebenfalls Kooperationspartner für Konferenzen der
WirtschaftsWoche. 2006 haben über 1000 Veranstaltungen in über 30
Themengebieten stattgefunden. Rund 45 000 Teilnehmer besuchten im
vergangenen Jahr unsere Veranstaltungen. Der Umsatz lag 2006 bei
circa 61 Millionen Euro.
Weitere Veranstaltungen zum Thema Recht finden
Sie im Internet unter: www.euroforum.de/recht.htm
Originaltext: EUROFORUM Deutschland GmbH
Digitale Pressemappe: http://presseportal.de/story.htx?firmaid=6625
Pressemappe via RSS : feed://presseportal.de/rss/pm_6625.rss2
Pressekontakt:
Rückfragen bitte an:
EUROFORUM Deutschland GmbH
Dr. phil. Nadja Thomas
Telefon: +49(0)211/9686-3387
Fax: +49(0)211/9686-4387
nadja.thomas@euroforum.com
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
67293
weitere Artikel:
- Petra Pau: Ein weiterer Schritt zum gläsernen Bürger Berlin (ots) - SPD und Union haben sich geeinigt, dass die "Polizei im Eilfall bei einem konkreten Ermittlungsverfahren online Passfotos von Verdächtigen bei den Meldebehörden abrufen darf". Dazu erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. und Mitglied im Innenausschuss: Der Kern ist: Die Polizei erhält online Zugang zu den elektronischen Passfotos. Der Rest ist Lyrik. Den Kern wollte die Union, die Lyrik gehört der SPD. Unter dem Strich bleibt: Der vermeintliche Kompromiss ist ein weiterer Schritt auf mehr...
- Börnsen/Krings: Mehr Platz für die Popmusik Berlin (ots) - Anlässlich der ersten Lesung des Antrags der Koalitionsfraktionen "Populäre Musik als wichtigen Bestandteil des kulturellen Lebens stärken" im Plenum des Deutschen Bundestages erklären der kultur- und medienpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Wolfgang Börnsen (Bönstrup) MdB und der zuständige Berichterstatter, Dr. Günter Krings MdB: Früher galt: Wer jung ist, hört Popmusik, wer alt ist, nur "Klassik". Heute gilt: Wer jung ist, hört Popmusik, wer alt ist, beides! Popmusik ist ein fester Bestandteil des mehr...
- Bremst die EU-Beihilfenkontrolle die Wettbewerbsfähigkeit? 5. EUROFORUM-Jahrestagung "Beihilfenrecht 2007" 14. und 15. Juni 2007, Berlin Düsseldorf (ots) - Berlin/Düsseldorf, April 2007. Angesichts des zunehmenden internationalen Standortwettbewerbs um industrielle Großinvestitionen geraten die "engen" EU-Beihilfekontrollen in die Kritik. Im Rahmen der deutschen EU-Präsidentschaft regt die Bundesregierung eine Diskussion um eine teilweise Lockerung der Kontrollen an, um in Einzelfällen flexibler reagieren und so Großinvestitionen wie jüngst im Fall AMD in Europa halten zu können. Die EU-Kommission lehnt bisher solche Pläne ab, da Beihilfen den Wettbewerb verzerrten und mehr...
- Kampeter: Gewinnerentscheidung für Kultur Berlin (ots) - Zur Entscheidung an der Spitze der Stiftung Preußischer Kulturbesitz erklärt der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und für Kultur und Medien zuständige Berichterstatter im Haushaltsausschuss, Steffen Kampeter MdB: Die Entscheidung für Hermann Parzinger als Nachfolger von Präsident Lehmann an der Spitze der Stiftung ist eine Gewinnerentscheidung - und zwar in mehrfacher Hinsicht. Die Stiftung gewinnt - ohne quälendes Interegnum - eine herausragende Führungspersönlichkeit und einen ausgewiesenen mehr...
- NDR: "Panorama" und "Zapp" wehren sich gegen Berichterstattungsverbot in "Focus"-Affäre Hamburg (ots) - Die beiden NDR Fernsehmagazine "Panorama" und "Zapp" werden sich juristisch gegen eine einstweilige Verfügung des Landgerichtes München wehren. In den Sendungen am 4. und am 5. April 2007 hatten "Zapp" im NDR Fernsehen und "Panorama" im Ersten Deutschen Fernsehen berichtet, dass ein "Focus"-Redakteur Handel mit Geheimpapieren betrieben haben soll. In einem am Mittwoch (25.4.) erlassenen, nur vorläufigen Gerichtsbeschluss wird dem NDR untersagt zu behaupten, der "Focus"-Redakteur Josef Hufelschulte habe im Rahmen eines mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
