 Thönnes (SPD): Steuerfinanzierte Grundsicherung wäre Gleichmacherei / Kolb (FDP): Rentensicherungsgesetz "total überflüssig"
Geschrieben am 06-04-2006 |
Bonn (ots) - Der Parlamentarischer Staatssekretär im
Bundesministerium für Arbeit und Soziales, Franz Thönnes (SPD), hat
die jüngsten Vorschläge für eine steuerfinanzierte Grundrente
entschieden abgelehnt. In einem PHOENIX-Interview sagte er am
Donnerstagmorgen: "Wenn man eine steuerfinanzierte Grundsicherung
haben will, dann wird nicht mehr die Lebensleistung des Einzelnen
gewertet - das wäre auch Gleichmacherei und es wäre wahrscheinlich
auch viel teurer." Weiter sagte Thönnes: "Ich glaube, dass die
gesetzliche Rentenversicherung - auch mit der Garantie des Staates,
mal einzuspringen, wenn weniger Beitragseinnahmen da sind - eine
gute, solide Grundbasis ist." Der SPD-Politiker wies darauf hin, dass
künftig zwölf Milliarden Euro staatlicher Gelder in die Förderung der
privaten und betrieblichen Altersvorsorge und der investiert würden.
Ebenfalls im PHOENIX-Interview sprach sich der sozialpolitische
Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Heinrich Kolb, gegen das
geplante Rentensicherungsgesetz aus: "Hier soll Regierungshandeln
vorgegaukelt werden, wo eigentlich Regierungsversagen festzustellen
ist. Dieses Gesetz ist total überflüssig." Weiter sagte Kolb: "Hier
soll anscheinend die Aussage von Herrn Müntefering untermauert
werden, es werde in dieser Legislaturperiode keine Rentenkürzung
geben. Aber die Menschen empfinden es anders. Für die Rentner ist es
die dritte Nullrunde in Folge."
Originaltext: PHOENIX
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